Biodiversitätsforscher fürchten um sachliche Umweltpolitik

Die COP16 ging im kolumbianischen Cali vergangenen Herbst ohne zählbares Ergebnis relativ chaotisch zu Ende. Vier Monate danach nehmen Vertreter aus rund 200 Ländern nun einen neuen Anlauf in Italiens Hauptstadt. Politisch hat es sich auch in Österreich bekanntlich rund um das "Renaturierungsgesetz" der EU extrem zugespitzt. Das letztendliche Ja seitens Noch-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) war ausschlaggebend für die knappe Zustimmung zu der Vorlage zum Schutz der Biodiversität - und sorgte in der Folge für das endgültige atmosphärische Kippen der ebenso scheidenden türkis-grünen Bundesregierung.

Sollte nun in der künftigen, voraussichtlich aus ÖVP, SPÖ und NEOS gebildeten Bundesregierung die Kompetenz für die Umwelt-, Klima- und Naturschutzagenden in das Landwirtschaftsministerium wandern, wie von vielen Beobachtern erwartet, bringe das viele Fragezeichen mit sich. Klar sei, dass man es mit einer sich weltweit verschärfenden Klima- und Biodiversitätskrise zu tun hat, die ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht hat und absehbar massive negative Folgen für die Gesellschaft mit sich bringe.

Mit der Bündelung der Zuständigkeiten für Klima-, Naturschutz sowie Infrastruktur in einem grün-geführten Ministerium zum Start der türkis-grünen Koalition habe der Bereich zweifelsohne eine "Aufwertung" erfahren, so der Tenor unter den Mitgliedern des Leitungsteams des Biodiversitätsrates. Immerhin wurde eine Stabstelle für Biodiversität eingerichtet, ein - wenn auch laut dem Gremium unterdotierter - Biodiversitätsfonds geschaffen oder nicht zuletzt das Renaturierungsgesetz auf den Weg gebracht. Allerdings: Im seit 2019 von dem Gremium erstellten "Barometer der Biodiversitätspolitik in Österreich" leuchten dem Leser auch in der diese Woche neu präsentierten Version immer noch die meisten Kernforderungen der Experten rot - also nicht umgesetzt - entgegen.

Minister nicht vorrangig Interessensvertreter der Landwirtschaft

Ob es einem höchstwahrscheinlich aus den Reihen der ÖVP kommenden, auch für Umweltschutz und Co zuständigen künftigen Landwirtschaftsminister gelingen kann, wesentliche Punkte auf grün zu stellen, wollten die Politikwissenschafterin Alice Vadrot, die Botanikerin Irmgard Greilhuber (beide Universität Wien), Andreas Tribsch, Botaniker von der Uni Salzburg und der Ökologe Johannes Rüdisser von der Uni Innsbruck nicht bewerten. Man rief aber in Erinnerung, dass eine Ministerin oder ein Minister darum bemüht sein sollte, ausgleichend zu wirken.

Wenn sich ein Ressortverantwortlicher "nicht in erster Linie als Interessensvertreter der Landwirtschaft" begreift, bestehe auch weiter die Hoffnung, dass man sachlich zu den Themen Artenschutz oder zum Einbremsen der gefährlich fortschreitenden Bodenversiegelung zusammenarbeiten kann, so Rüdisser. Die Koordinatorin des Biodiversitätsrates Yvona Asbäck pochte darauf, dass gestartete Maßnahmen auch unter neuen politischen Zuständigkeiten fortgeführt werden, die vielfach nicht gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessert wird, ein echtes, wissenschaftlich-strategisch geplantes und stark ausgebautes Netzwerk von Flächen unter Naturschutz vorangetrieben oder internationale Initiativen, wie das bei der ÖVP ungeliebte Renaturierungsgesetz, hierzulande mit Leben erfüllt werden.

Warnung vor Verstrickung in "Partikularinteressen"

Insgesamt herrsche noch "wenig Konsens zwischen Naturschutz und Landwirtschaft", sagte Asbäck. Eine etwaige Bündelung der Kompetenzen in einer Hand könne daher durchaus sinnvoll sein und ausgleichend wirken, wenn man sich nicht in "Partikularinteressen" verstrickt, betonte Vadrot.

Greenpeace-Appell an künftige Regierung

Von der künftigen Bundesregierung forderte am Mittwoch auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace Initiativen im Bereich Naturschutz. Die Biodiversitätsampel unterstreiche "den dringenden Handlungsbedarf. Bis September 2026 hat Österreich Zeit, der Europäischen Kommission einen Plan zur Wiederherstellung der Natur vorzulegen", so Greenpeace mit Bezug auf die Renaturierungsvorgaben.

"Der Großteil der Lebensräume für Pflanzen und Tiere ist in Österreich in einem schlechten Zustand: Ökologisch wertvolle Böden sind versiegelt, wichtige Tier-Wanderrouten und Lebensräume der Wald- und Wiesenbewohner zerschnitten", so der Natur- und Artenschutz-Sprecher der Umweltorganisation, Jakob Sonnenholzner. Die nächste Regierung müsse "den Naturschutz endlich von der Wartebank holen".

(S E R V I C E - Biodiversitätsrat und "Biodiversitäts-Barometer 2024" unter: https://www.biodiversityaustria.at/; "Tage der Biodiversität": https://biodiversitaetstage.boku.ac.at/; UNO-Konferenz zu biologischer Vielfalt (CBD COP16): https://www.cbd.int/conferences/2024)