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Kurzprogramm des Nationalrats
Dieser würde aber fürs erste nur dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden. Eine Abstimmung darüber findet demnach am Mittwoch nicht statt.
Die "Aktuelle Stunde" dreht sich auf Wunsch der NEOS um die aktuelle Lage in der Ukraine drei Jahre nach der russischen Aggression. In der "Aktuellen Europastunde" wird auf Initiative der ÖVP über "Wohlstandssicherung durch den EU-Binnenmarkt" gesprochen. Das einzige Gesetz, das vorliegt, bringt Neuregelungen bezüglich der EU-weiten Zusammenarbeit zur Aufdeckung von Finanzvergehen. In der Auslieferungscausa geht es um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Stefan wegen "Verhetzung". Er soll bei einem Stammtisch Afghanen mit einem Schimpfwort versehen haben.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat trifft sich am Mittwoch zur letzten Sitzung vor der Regierungsbildung, wobei nur ein Gesetz zur EU-weiten Zusammenarbeit zur Aufdeckung von Finanzvergehen behandelt wird.
- Zwei 'Aktuelle Stunden' stehen an: Die NEOS diskutieren die Lage in der Ukraine drei Jahre nach der russischen Aggression, während die ÖVP über Wohlstandssicherung durch den EU-Binnenmarkt spricht.
- Ein Beschluss zur möglichen Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan wegen 'Verhetzung' wird diskutiert; die FPÖ plant zudem einen Neuwahl-Antrag.
