Regierung einigte sich auf "Kinderschutzpaket"

Dieses beinhaltet unter anderem die verpflichtende Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen, die Verschärfung des Sexualstrafrechts und die Ausweitung des Tätigkeitsverbotes. Dies Regierungsvorlagen werden nun dem Parlament übermittelt. "Es gibt nichts schützenwerteres als die Unversehrtheit von Kindern", betonte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dazu im Nationalrat.

Bis zu drei Jahre Haft

Künftig drohen bei Besitz von dargestelltem Kindesmissbrauch statt einem Jahr bis zu zwei Jahre Haft, teilte das Justizministerium im Anschluss der Regierungssitzung mit. Wenn es sich um Material mit unmündigen Minderjährigen handelt, können bis zu drei Jahren Haft verhängt werden.

Neu ist, dass bei Herstellung oder Anbieten einer "Vielzahl" - also mehr als 30 Bildern oder Videos - von Missbrauchsdarstellungen zum Zweck der Verbreitung bis zu zehn Jahren Haft drohen.

Prävention, Strafverfolgung, Sanktionen

Die am Mittwoch beschlossenen Regierungsvorlagen sind Teil eines Maßnahmenpakets, das laut Regierung auf drei Säulen aufbaut: Prävention, Strafverfolgung und Sanktionen sowie Opferschutz. Damit soll für einen "umfassenden Schutz" von Kindern vor sexueller Gewalt gesorgt werden. "Kinder sollen nicht Opfer werden. Sie sollen schon vorher vor Übergriffen und Missbrauch geschützt werden", hieß es dazu aus den zuständigen Ministerien. Dafür werden Kinderschutzkonzepte an den Schulen eingeführt.

Überarbeitet wurden auch die Regeln für Tätigkeitsverbote bereits verurteilter Täter und Täterinnen. Um eine Ausweitung der Verbote sicherzustellen, soll das bisherige Erfordernis der Tätigkeit bzw. der Tätigkeitsabsicht zum Tatzeitpunkt wegfallen.

Eine Lösung wurde laut Regierung auch für das sogenannte "Sexting" unter gleichaltrigen Minderjährigen gefunden. Das Justizministerium regelt künftig per Erlass, dass in solchen Fällen von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann, auch wenn Unter-14-Jährige beteiligt sind. Sollte doch die Strafverfolgung angezeigt sein, wird zu prüfen sein, ob eine Diversion möglich ist, sofern dies nicht aufgrund der Schwere der Tat und den Folgen für das Opfer ausscheidet.

Kinderschutz-Kampagne

Um in der Bevölkerung mehr Bewusstsein für das Thema Missbrauch zu schaffen, wird in den kommenden Monaten eine Kinderschutz-Kampagne umgesetzt. Durch das Maßnahmenpaket wird auch der frühere und als verharmlosend kritisierte Begriff der "Pornographischen Darstellung Minderjähriger" im Gesetz durch den Begriff "Bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen" ersetzt.

"Mir ist wichtig, dass kein Kind Opfer wird, dafür müssen wir sie umfassend schützen", meinte Justizministerin Zadić zum Paket. "Kinder sind das Wertvollste, das wir in unserer Gesellschaft haben - wer sich an ihnen vergeht, zerstört unschuldige Kinderseelen und muss mit voller Härte bestraft werden", meinte wiederum Familienministerin Susanne Raab (ÖVP).

Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss und der folgenden Umsetzung der verpflichtenden Kinderschutzkonzepte an den Schulen haben wir einen neuen Meilenstein erreicht", meinte auch Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP).

"Das ist ein klassisches Beispiel für Anlassgesetzgebung. Anlassgesetzgebung deshalb, weil es in letzter Zeit Anlässe gegeben hat, bei denen die Strafen nicht in Relation zum verursachten Leid standen", spielte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) auf das Urteil in der Causa Teichtmeister an, ohne diese direkt anzusprechen."

Härtere Strafen seien nötig

Im Nationalrat verteidigte Zadić das Paket ebenfalls. Neben Vorbeugung und gestärktem Opferschutz brauche es auch härtere Strafen. Diese würden nun verdoppelt, teils sogar verdreifacht, und auch das Tätigkeitsverbot werde ausgeweitet, sagte sie in einer von der FPÖ verlangten Kurzdebatte. FPÖ-Mandatar Harlad Stefan hatte dafür zwar Lob über, sah das Paket aber als Ergebnis der "woken Kopiermaschine" der Regierung von FP-Forderungen.