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Politik

EU-Parlament stimmt Net Zero Industry Act ab

Das EU-Parlament dürfte am Donnerstag grünes Licht für den "Net Zero Industry Act" geben. Ziel des Netto-Null-Emissionen-Gesetzes ist es, Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, vermehrt innerhalb der EU zu produzieren. Der letzte Tag der Plenarwoche steht mit Abstimmungen von Resolutionen zu kürzlich bekannt gewordenen russischen Einmischungen in den EU-Wahlkampf und im EU-Parlament sowie dem EU-Ethikgremium im Zeichen der Einflussnahme und Desinformation.

Mit dem Netto-Null-Emissionen-Gesetz sollen unter anderem Genehmigungsverfahren und Beihilferegeln vereinfacht werden. Dass zu den geförderten Technologien auch die Atomkraft zählt, wird von Österreich kritisch gesehen, dies wurde in einer Zusatzerklärung vermerkt. Das EU-Ethikgremium war von der EU-Kommission in Reaktion auf den Katargate-Skandal um Bestechung im EU-Parlament vorgeschlagen worden. Thema der allerletzten Abstimmung der letzten Plenarwoche vor den EU-Wahlen ist der iranische Angriff auf Israel und der Aufruf zur Deeskalation.

ribbon Zusammenfassung
  • Das EU-Parlament wird voraussichtlich am Donnerstag den 'Net Zero Industry Act' annehmen, um die Produktion von CO2-neutralen Technologien in der EU zu beschleunigen.
  • Österreich äußert Kritik an der Einbeziehung der Atomkraft in das Gesetz und vermerkt dies in einer Zusatzerklärung.
  • Die Plenarwoche endet mit Abstimmungen über russische Einflussnahme im EU-Wahlkampf, die Einführung eines EU-Ethikgremiums und einen Aufruf zur Deeskalation nach dem iranischen Angriff auf Israel.

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