Edtstadler zu Protesten in Israel: Regierung müsse "Rücksicht nehmen"

Vor dem Sommerministerrat präsentierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Erhöhung der jährlichen Förderung für jüdisches Leben in Österreich. Dabei ging sie auch auf die äußerst umstrittenene Justizreform Israels ein. Es sei "besorgniserregend, dass die Proteste zu eskalieren scheinen", sagte sie damals. Israel sei eine Demokratie, ein Parlamentsbeschluss sei gefallen, es gebe keine Alternative zur Rechtsstaatlichkeit.

Die Ministerin wurde dafür kritisiert. Die Ministerin würde nur die Proteste verurteilen, hieß es. Schließlich stufen Kritiker:innen die von der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanyahu vorangetriebene Justizreform als Gefahr für die Demokratie ein. Die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts sollen eingeschränkt werden. 

Aus Protest dagegen finden seit mittlerweile Monaten Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden statt. Dutzende Menschen wurden festgenommen, es gab auch Verletzte. Zuletzt gingen am Freitag in Tel Aviv rund 170.000 Menschen auf die Straßen. 

"Breite der Gesellschaft nicht einverstanden"

Im Interview mit dem "Standard" reagierte Edtstadler nun auf die Kritik: "Selbstverständlich muss man genau hinsehen, wenn es bei sehr sensiblen Reformen im Bereich der Justiz hier so breite Proteste gibt", sagte sie. Israel sei eine der wenigen Demokratien im Nahen Osten, aber man müsse Demokratie "jeden Tag pflegen". "Ich habe zu keiner Zeit nur die Proteste besorgniserregend gefunden, denn Demokratie lebt von Meinungsfreiheit". 

Edtstadler beobachte "seit Monaten, dass es hier eskalierende Gewalt bei den Protesten gibt, von einer sehr breiten Mitte der Gesellschaft. Das sind nicht die Ränder, sondern die Mitte, auch die Eliten". Eine Regierung müsse daher bei "so sensiblen Reformen" Rücksicht nehmen, so Edtstadler. "Die Vorgehensweise zeigt ganz einfach, dass die Breite der Gesellschaft nicht einverstanden ist, und darauf sollte reagiert werden". Die Regierung in Israel "täte gut daran, sich zu besinnen".

Allerdings betonte Edtstadler auch, dass sie die Details der Reform nicht kenne und mit Kritik vorsichtig sein wolle. "Erwarten Sie von mir nicht, dass ich einem Staat eine direkte Kritik ausrichte", sagte die Ministerin. Man müsse "genau hinschauen" und Dialog betreiben. "Wir brauchen einen demokratischen Staat Israel, der verankert ist mit allen westlichen Werten".