Polizeigewalt in Wien: Polizei sieht keinen Maßnahmen-Bedarf
PULS 24 veröffentlichte ein Video, in dem mutmaßliche Gewalt der Polizei zu sehen ist. Die Polizei ist mit PULS 24 in Kontakt.
"Nach Sichtung des derzeit vorliegenden Videomaterials und der Dokumentation der Amtshandlung sieht die Dienstbehörde keine Veranlassung für dienstrechtliche Maßnahmen", sagte ein Sprecher der Wiener Landespolizeidirektion am Mittwoch der APA.
Das Video zeigt, wie bei der Festnahme eines Mannes dessen Kopf mehrfach auf den Boden geschlagen wird.
Polizeigewalt bei Einsatz in Wien-Simmering
Am Rande eines Polizeieinsatzes in Wien-Simmering kam es am Wochenende zu Polizeigewalt gegen einen Passanten. Ein Beamter schlug ihn mit dem Kopf auf den Boden.
"Die Bediensteten versehen weiterhin Dienst auf ihren Dienststellen", erklärte der Sprecher der Wiener Polizei.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußert sich bei den Doorsteps vor dem Ministerrat am Mittwoch zu dem PULS 24 Video, das mutmaßliche Polizeigewalt bei einem Einsatz in Wien-Simmering zeigt.
Auch Innenminister Gerhard Karner wurde bei den Doorsteps vor dem Ministerrat auf das Video angesprochen. Die Polizei müsse jeden Tag schwierige und "intensive" Einsätze "vor allem in Wien" vollziehen. Sie würde aber mit "großer Sensibilität" durchgreifen. Sämtliche Einsätze würden durch die Staatsanwaltschaft evaluiert, so auch dieser. Die Ergebnisse seien abzuwarten, so Karner.
Der Vorfall ereignete sich bei einem Einsatz der Polizei in Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt am Sonntag in Simmering. Veröffentlicht wurde das Video am Montag.
Beamter weiter im Dienst
Während der Fall für die Beamten somit bisher keine rechtlichen Konsequenzen hat, wurde der bei dem Einsatz am Kopf verletzte 19-Jährige nach seiner vorläufigen Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt.
Laut Polizeiangaben soll bei dem Vorfall auch ein Beamter verletzt worden sein, am Video ist dies nicht ersichtlich, deutlich zu sehen jedoch die Blutflecken, nachdem der Kopf des 19-Jährigen auf den Boden geschlagen wurde.
Laute Kritik am Vorgehen
Das Video hatte zu scharfer Kritik an der Polizei geführt. "Aktionen wie etwa Schläge zur Bestrafung oder auch - wie es auf dem Video aussieht - wenn ein Polizist bei einem Menschen, der zudem bereits fixiert ist, dessen Kopf mehrfach auf den Boden knallt, können aus meiner Sicht niemals verhältnismäßig sein, sondern sind - ohne einer gerichtlichen Entscheidung vorgreifen zu wollen - Misshandlungen", konstatierte etwa Teresa Exenberger, Juristin und Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.
Disclaimer: PULS 24 ist mit den Behörden in Kontakt. Der Austausch des unverpixelten Videos wird juristisch geklärt.
Zusammenfassung
- Nach Veröffentlichung des Videos, das Polizeigewalt bei einem Einsatz in Wien-Simmering zeigt, ist der betreffende Beamte weiter im Dienst.
- Laut Innenminister Karner wird der Fall von der Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der LPD Wien evaluiert.
- Im Video, das ein PULS 24 Kameramann aufzeichnete, ist zu sehen wie Beamte einen Passanten festnehmen und ihn dabei mehrmals mit dem Kopf gegen den Betonboden donnern.
- Der Festgenommene erleidet eine Kopfverletzung und liegt in einer Blutlache.
