Randale in Linz: Haimbuchner würde gern Asylrecht aussetzen

Zwei Sicherheitsgipfel sind geplant, mehrere Taskforces wurden gefordert. Die Liste der politischen Forderungen ist lang. 

Vier Anzeigen

Dutzende Polizeistreifen waren Dienstagabend im Einsatz. Laut Polizei warfen Jugendliche am Taubenmarkt Böller auf Passanten. Als die Exekutive eintraf, flüchteten sie. Die Beamten nahmen 53 Identitätsfeststellungen vor und sprachen fünf Wegweisungen aus. Zudem setzte es drei Organmandate und vier Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz. Bereits um 16.00 Uhr waren erste Meldungen bei der Polizei eingegangen, gegen 21.45 Uhr war der Einsatz beendet. In der Nacht zuvor hatten rund 200 vorwiegend jugendliche Personen randaliert, Feuerwerkskörper gezündet und damit auch die Oberleitung der Straßenbahn beworfen, sodass der Strom abgeschaltet wurde. Neun Personen wurden festgenommen, zwei Beamte verletzt.

Halloween sei traditionell aus Sicht der Polizei eine problematische Nacht, man habe daher bereits präventiv in der Linzer Innenstadt die Kräfte gebündelt, so Polizeisprecher David Furtner. Aber dass es plötzlich zu Konfrontationen mit der Polizei kam, hat offenbar auch die Exekutive überrascht. Nun steht u.a. im Fokus der Ermittlungen, um welche Gruppe es sich bei den Randalierern eigentlich gehandelt hat. Parallelen könnte es auch zu jener Gruppe geben, auf deren Konto ein Brandanschlags auf ein Polizeiauto in Linz-Ebelsberg im November des Vorjahres geht.

Laut Polizei waren unter jenen Personen, deren Identität zu Halloween festgestellt worden war, überproportional viele Syrer. Zudem stark vertreten seien Iraker, Iraner, Tschetschenen und Türken gewesen, ein kleinerer Prozentsatz waren demnach Österreicher. Nun wird geklärt, wie weit sich die Gruppe mit jenen - so Furtner - "Trittbrettfahrern" deckt, die Dienstagabend erneut randaliert haben. Die Polizei geht zumindest davon aus, dass es sich um eine ähnliche Community handelt.

Auf Social Media geplant? 

Noch offen ist, wie stark die Geschehnisse im Vorhinein verabredet waren. Es kursieren auf Social Media Einträge, die die Vorgänge in Linz mit "Athena" vergleichen - gemeint ist ein französischer Spielfilm, der Ausschreitungen gegen die Polizei zum Inhalt hat. Kolportiert wird zudem, dass es auch einen entsprechenden Aufruf bereits im Vorhinein gegeben haben soll.

Haimbuchner: "Keine Asylanträge mehr annehmen, abschieben"

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht nach den Geschehnissen "davon aus, dass alles, was rechtlich möglich ist, auch ausgeschöpft wird", sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Wer in Österreich eine neue Heimat finden wolle, sich dann aber "klar gegen die Gesellschaft und unsere Staatsorgane" stelle, könne "bei uns keinen Platz haben". Er hat für Freitag den Landessicherheitsrat einberufen. Für LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ), stehen die Ergebnisse schon fest - "Grenzen dicht für illegale Migranten, keine Asylanträge mehr annehmen, abschieben" - und er verlangte darüber hinaus gleich das Aussetzen des Asylrechts, das "längst kein taugliches Mittel mehr" sei. Die Sicherheitssprecherin der oö. Grünen, Anne-Sophie Bauer, glaubt, dass man das Problem mit mehr Polizeipräsenz allein nicht in den Griff bekommen wird. Die Exekutive müsse "den virtuellen Raum noch intensiver im Blick haben", das gehe aber nur mit entsprechender Ausstattung und Expertise.

Sicherheitsgipfel mit Polizei und Bürgermeister 

Unabhängig vom Landessicherheitsrat hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter beauftragt, einen Sicherheitsgipfel mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) einzuberufen. Luger kündigte an teilzunehmen, obwohl er "über keinerlei Kompetenzen in Sicherheitsfragen verfügt", die er aber gerne hätte, wie er betont und auf eine Kompetenzänderung drängt. Luger kritisierte, dass die Planstellen bei der Linzer Polizei seit 2019 von 657 auf 620 reduziert worden seien und im gesamten Bundesland auf einen Polizei-Dienstposten 417 Bürgerinnen und Bürgerinnen kommen würden - "im Karner-Bundesland Niederösterreich sind es 354". Er forderte zudem eine Personalaufstockung für schnellere Asylverfahren.

Grüne: "Mit aller Härte des Gesetzes gegen Randalierer"

Für Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) komme die Stadt "bereits mit der bisher unkontrollierten Zuwanderung nicht zurande", weshalb man sich gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern ausspreche. Raml plädierte zudem für eine stärkere Überwachung und forderte, die Polizei solle "künftig verstärktes Augenmerk auf 'kriminelle Verabredungen' in sozialen Medien legen". ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart forderte neben "harten Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen" eine "Taskforce zur Jugendbanden-Problematik". Nötig seien u.a. Kontaktbeamte mit entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen, die Vermittlung des in Österreich geltenden Gesetze- und Wertekatalogs, aber auch Abschreckungsstrategien und Aussteigerprogramme. "Gewalt darf in unserer Stadt keinen Platz haben. Deshalb muss mit aller Härte des Gesetzes gegen Randalierer vorgegangen werden", betonte auch die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger. Sie warnte aber vor "Pauschalverurteilungen einzelner Bevölkerungsgruppen" und erinnerte daran, dass am Wochenende rund 40 Fußball-Hooligans auf Gäste in einem Gastgarten losgegangen waren.