Gefängnis Eisenstadt stark überbelegt: Insassen schlafen auf Feldbetten

Volksanwältin Gaby Schwarz bestätigte am Freitag einen "Kurier"-Bericht und forderte vom Justizministerium kurz-, mittel- und langfristige Lösungen. Anstaltsleiter Klaus Faymann erklärte gegenüber der APA: "Wir können uns teilweise gar nicht anders helfen."

Anstalt zu 140 Prozent überbelegt

Das Gefängnis in Eisenstadt ist auf die Unterbringung von 175 Häftlingen ausgelegt. Am Freitag waren hier allerdings 225 Personen untergebracht. "200 ist schon eine Art Entlastung für uns, damit können wir umgehen", stellte Faymann im APA-Gespräch fest. Die Überbelegung sei bereits seit Mai 2022 ein Thema und vor allem auf die hohe Zahl an festgenommenen Schleppern zurückzuführen. "Im Vorjahr war es noch etwas leichter, weil andere Justizanstalten Kapazitäten hatten. Aber es ist Loch-auf-Loch-zu."

Prozentuell sei die Anstalt zu 135 bis 140 Prozent überbelegt, der Ausländeranteil betrage über 80 Prozent und zu zwei Drittel bis drei Viertel handle es sich um Schlepper, erläuterte der Gefängnisleiter. Um die zahlreichen Personen unterzubringen, musste man daher die ursprünglich für ein Bett ausgelegten Zellen um ein weiteres Feldbett mit Matratze oben drauf und die für zwei Betten ausgelegten Räumlichkeiten um inzwischen bis zu zwei Feldbetten mit Matratze erweitern.

Tagsüber würden die Feldbetten zusammengeklappt, um mehr Raum zu schaffen. "Das ist kein Vollbett, das ist uns klar, aber wir können uns gar nicht anders helfen", stellte Faymann fest und gibt zu bedenken, dass für den klassischen Strafvollzug mit Beschäftigung und Betreuung hier keine Zeit bleibt: "Ich brauche die Leute für Überstellungen und für Fahrten zu Gerichtsterminen."

"Unfassbare Herausforderung für Personal"

"Es gibt eine ziemliche Überbelegung. Das ist eine unfassbare Herausforderung für das Personal", stellte Schwarz im Gespräch mit der APA fest. Dass Gefangene so übernachten müssen, sei "menschenrechtlich nicht in Ordnung". Die Häftlinge könnten auch kaum in andere Anstalten überstellt werden, da diese auch vollbelegt seien. Es brauche aber eine Entschärfung der Situation, denn seit dem Besuch der Bundeskommission Mitte September in Eisenstadt sei die Zahl der Häftlinge weiter gestiegen: "Die Situation hat sich noch zugespitzt."

Die Volksanwaltschaft drängt das Justizministerium daher, "dringend einen Plan zu machen, wie es in Gerasdorf weitergeht". Das Ressort prüfe noch einen neuen Standort für eine Jugendstrafanstalt. Sollten Jugendliche an einem anderen Ort untergebracht werden, gäbe es in Gerasdorf Kapazitäten, meinte Schwarz.

Was der Rohbericht der Bundeskommission zur JA Eisenstadt bestätigt habe: "Das Personal arbeitet exzellent." Der Endbericht der Bundeskommission werden nun in Kürze erwartet. Die Volksanwaltschaft werde die Situation in Eisenstadt weiter beobachten und pocht auf Lösungen.

Insassen sollen auf andere Anstalten verteilt werden

Das Justizministerium räumte auf APA-Anfrage eine "angespannte" Belagssituation im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus Eisenstadt ein. Um dieser zu begegnen, werde eine Verteilung der Insassen auf andere Anstalten durchgeführt. Vor kurzem seien etwa 14 junge Erwachsene in die JA Gerasdorf verlegt. Auch andere Gefängnisse, die derzeit nicht zu 100 Prozent ausgelastet sind, wie etwa die JA St. Pölten würden jene in Eisenstadt entlasten.

"Diese Maßnahmen wurden und werden laufend ergriffen." Die Verteilung der Insassen seitens der Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug finde bereits gezielt statt, hieß es aus dem Ressort.

Der burgenländische SPÖ-Klubchef Roland Fürst forderte indes Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, effektiv gegen Schlepperkriminalität vorzugehen. Es vergehe kein Tag, wo es nicht zu Verfolgungsjagden an der Grenze mit Schleppern kommt. Am Donnerstag seien neun Schlepper verhaftet worden und einer davon habe einen Zeugen mit einem Messer bedroht, so Fürst in einer Aussendung. Die ÖVP Burgenland betonte in einer Aussendung, dass Karners Maßnahmen greifen würden. Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas verwies etwa auf den Rückgang bei den Asylanträgen. Der SPÖ attestierte er hingegen beim Thema Asyl "Orientierungslosigkeit".