Frankreich: Heftige Randale bei Protesten gegen Pensionsreform

Die Stimmung bei Protesten in Bordeaux, Nantes und Rennes war aufgeheizt. Auch in Paris setzte die Polizei bereits am Nachmittag Tränengas ein. Innenminister Gérald Darmanin schrieb am Abend von über 150 verletzten Einsatzkräften und mehr als 170 Festnahmen in ganz Frankreich. Am Rande einer Demonstration in Bordeaux wurde ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses entfacht, ein Mann wurde festgenommen.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. 12.000 Polizisten und Gendarmen waren im Einsatz. Die Behörden sprachen von landesweit knapp 1,09 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten. Laut der Gewerkschaft CGT beteiligten sich 3,5 Millionen Menschen. Für Dienstag haben die Gewerkschaften zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Der britische König Charles III. soll dann zu Besuch in Frankreich sein.

Macron will Reform durchziehen

Die Streik- und Protesttage waren wochenlang überwiegend friedlich verlaufen. In den vergangenen Tagen kam es bei spontanen Demonstrationen immer öfter zu Gewalt. "Wir wollen nicht-gewaltvolle Aktionen, die Güter und Menschen respektieren", forderte Laurent Berger von der Gewerkschaft CFDT.

Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Pensionskasse schließen. Vor einer Woche verschärfte sich der Streit, weil sie den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Am Montagabend scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie liegt zur Prüfung beim Verfassungsrat. Wann dieser entscheidet, ist noch unklar. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.

Derzeit liegt das Pensionseintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.

Kraftstoff fehlt, Unis geschlossen

Macron hatte die umstrittene Reform noch am Vortag in einem Fernsehinterview verteidigt. Die Reform sei sehr schwierig. "Wir verlangen von den Menschen eine Anstrengung. Das ist nie beliebt." Er fragte: "Denken Sie, es macht mir Spaß, diese Reform zu machen?" und antwortete: "Nein". Aber: "Zwischen den Umfragen und der Kurzfristigkeit und dem allgemeinen Interesse des Landes entscheide ich mich für das allgemeine Interesse des Landes." Für seinen Auftritt erntete Macron harsche Kritik von der Opposition und den Gewerkschaften. Der Streit um die Reform hat die Regierung und Macron geschwächt. Eines der Misstrauensvoten überlebte die Regierung nur knapp. Ihr Durchgreifen wurde als Zeichen der Schwäche gewertet.

Durch die Streiks fielen am Donnerstag erneut Züge und Flüge aus. Gymnasien und Universitäten waren teils versperrt. Wegen der fortlaufenden Blockade von Öldepots fehlte laut Sender BFMTV an 15 Prozent der Tankstellen in Frankreich mindestens ein Kraftstoff.