Arbeiten bis 65: Fahrplan zur Anhebung des Pensionsalters bei Frauen

SPÖ schloss sich ÖVP und Grünen beim Beschluss an, kritisierte aber wie die FPÖ und NEOS scharf die Pensionspolitik der Regierung.

Bei den Stichtagen für die Pensionsalters-Angleichung hat sich die Regierung "bewusst" für eine Auslegung entschieden, die Frauen zugute kommt und verfassungskonform sei, erläuterte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Konkret war - wegen unterschiedlicher Gesetze - zu klären, welcher Stichtag für Mitte Juni bzw. Dezember Geborene gilt, die ja mit 1. Juli bzw. 1. Jänner in Pension gehen. Die Regierung entschied sich, dass auf den Geburtstag und nicht den Pensionsantritt abgestellt wird - für diese Frauen also noch nicht der nächste Halbjahresschritt gilt.

Der erste Halbjahresschritt Richtung 65 wird bei den Frauen gesetzt, die zwischen 1. Jänner und 30. Juni 1964 geboren wurden. Halbjährlich gibt es dann Steigerungen um ein weiteres halbes Jahr. Frauen, die nach dem 30. Juni 1968 geboren sind, werden als erste wie Männer ein Regelpensionsalter von 65 Jahren haben.

Bei den NEOS stieß die Begünstigung einiger Frauen auf Kritik: "Das kostet eine Milliarde Euro" Geld der nachfolgenden Generationen, empörte sich Sozialsprecher Gerald Loacker über ein "Pensionsgeschenk". Man müsse dem Vertrauensgrundsatz genüge tun, argumentierte der Grüne Markus Koza mit Hinweis auf eine mögliche Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof.

Aliquotierung "Pensionsraub" 

Die SPÖ hatte zwar nichts gegen die Stichtags-Festlegung, vermisste aber weitere Schritte für ein gerechteres Pensionssystem. Besonders vehement forderte Sozialsprecher Josef Muchitsch, die Aliquotierung der Pensionsanpassung für Neuzugänge abzuschaffen. Die geringere Anpassung für später im Jahr Geborene sei "ein weiterer Pensionsraub". Seitens der FPÖ warf Erwin Angerer der Regierung vor, oft gegen die Pensionisten (etwa mit Abschaffung der Hacklerpension) zu agieren; auch sei die Pensionserhöhung angesichts der massiven Teuerung viel zu niedrig.

"Politik ist kein Wunschkonzert", hielt ÖVP-Abg. Bettina Zopf all diesen Begehren entgegen. Die Politik müsse immer so handeln, "dass es für die nächsten Generationen passt", und das mit Blick auf die budgetären Möglichkeiten.