Antisemitismus: Ermittlungen gegen Bhakdi wieder aufgenommen

Er gilt als einer der bekanntesten Kritiker der Corona-Maßnahmen und wird von vielen aus der Szene der Maßnahmengegner als Quelle herangezogen. Die Rede ist von Sucharit Bhakdi, der in einschlägigen Medien - auch in Österreich - regelmäßig auftreten durfte. 

Gegen den ehemaligen deutschen Bundestagskandidaten der Partei "Die Basis" wird nun weiter wegen Verhetzung ermittelt, wie "die Tagesschau" berichtet. Bhakdi sagte in einem Interview auf einer maßnahmenkritischen Website unter anderem "das Volk der Juden" habe von den Nazis das "Erzböse" gelernt und "umgesetzt". Auch danach hatte er sich mehrfach Shoah- und NS-relativierend geäußert. Vorerst hatte die Staatsanwaltschaft Kiel darin keine strafwürdige Volksverhetzung oder Holocaust-Relativierung gesehen und die Ermittlungen eingestellt. Die Kritik Bhakdis habe sich vor allem gegen den Staat Israels und seine Corona-Maßnahmen gerichtet, so die Staatsanwaltschaft.

Höhere Instanz nimmt Verfahren wieder auf

Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft übernommen und die Ermittlungen wieder aufgenommen: "Die Ermittlungen sind wieder aufgenommen worden, weil die rechtliche Bewertung des Vorgangs nach hiesiger Einschätzung rechtlich jedenfalls zweifelhaft ist und der genaueren Überprüfung bedarf", sagte Wiebke Hoffelner, leitende Oberstaatsanwältin und Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, gegenüber "tagesschau.de". 

Beschwerde gegen die Entscheidung der Kieler Staatsanwaltschaft hatte Elio Adler, der Vorsitzende der "WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen" eingereicht. Er hatte den Fall auch angezeigt. "Wir begrüßen, dass der Oberstaatsanwalt in Schleswig das eingestellte Ermittlungsverfahren nach unserer Beschwerde wieder aufnimmt“, erklärt Adler. Das antisemitische Bild, das in Bhakdis Aussagen deutlich werde, sei erschreckend. "Es ist nicht das erste Mal, dass es zu antisemitischen Äußerungen aus dieser Szene kommt. Die mögliche Strafbarkeit dieser Aussagen muss in einem Verfahren geprüft und verhandelt werden."