1.000 Tage ohne Klimaschutzgesetz: Aktivisten blockieren Ring 1.000 Sekunden

Mit Plakaten wie "Nehammer, ich will ein Klimaschutz-Gesetz von dir" demonstrierten am Mittwoch Aktivist:innen der "Letzten Generation" vor der Wiener Staatsoper. Mit Verstärkung durch die "Scientists for Future" sowie mehreren Kabarettist:innen blockierten sie den Verkehr am Ring, um ihn nach genau 1.000 Sekunden wieder freizugeben. 

Die Dauer der Protestaktion war dabei nicht zufällig gewählt. In Österreich fehlt seit rund 1.000 Tagen ein Klimaschutzgesetz, jede Sekunde stand also für einen Tag ohne das im Regierungsprogramm verankerte Gesetz.

Mehrere Anzeigen

"Dass die Regierung ihr eigenes Programm nicht einhält, werden wir nicht akzeptieren", hieß es von der "Letzten Generation". Zu Festnahmen kam es im Zuge der Blockade vor dem Ring nicht. Es seien jedoch mehrere Anzeigen ausgestellt worden, hieß es von der Polizei.

Puntigam: Haben "gar kein" Klimaschutzgesetz

Vor Ort war auch der Kabarettist Martin Puntigam. Im Interview mit PULS 24 erklärte er, warum er eine Demonstration für ein Klimaschutzgesetz wichtig findet: "Wir haben nicht ein schlechtes, wir haben nicht eines, das aufgeweicht wird wie in England und Deutschland, sondern wir haben überhaupt keins."

Es sei wichtig, das fehlende Gesetz zu thematisieren: "Ohne dass man darauf hinweist, kümmert es auch niemanden", sagte Puntigam.

Unmut und Zustimmung

Bei den blockierten Auto- und Motorradfahrer:innen rief die Aktion unterschiedliche Emotionen hervor. Während manche PKW-Lenker:innen und Taxi-Gäste durch den Stau gestört wurden, nahm ein Vespa-Fahrer die Blockade deutlich gelassener. Die Demonstration sei "wichtig und richtig", denn es gehe um "unsere Zukunft".

"Wenn ich fünf Minuten zu spät zur Arbeit komme, das werde ich sicherlich überleben", sagte der Vespa-Fahrer. Ob seine Kinder in so einer Welt aber überleben würden, wisse er nicht, daher unterstütze er die Protest-Aktion.

Weitere Aktionen in Wien

Die Aktivist:innen weiteten im Laufe des Mittwochs ihre Aktionen noch aus. So blockierten sie auch am Naschmarkt, am Schottenring, am Schwarzenbergplatz und vor der Urania den Verkehr für 1.000 Sekunden.

Dabei sei es zu einer Festnahme gekommen, hieß es auf Twitter. Auch vor dem Parlament kam es zu einer Demonstration.

Klimaneutralität bis 2040?

Mit dem Auslaufen der Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes gibt es seit 31. Dezember 2020 keine gesetzlich vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele mehr. Dabei ist das Gesetz, das das Land auf den Weg zur angestrebten Klimaneutralität 2040 leiten soll, eigentlich im Regierungsprogramm der schwarz-grünen Koalition verankert.

Ein von beiden Seiten akkordierter Begutachtungsentwurf scheint in weiter Ferne. Gleichzeitig heißt es aus dem Leonore Gewesslers Klimaschutzministerium, die Gespräche zur Erarbeitung des Gesetzes würden laufen - je schneller man vorankomme, desto besser.

SPÖ und NEOS kritisieren Grüne

"Von der ÖVP ist wohl weiterhin nur Blockadepolitik in Sachen Klimaschutz zu erwarten. Besonders tragisch ist es aber, dass für dieses Versagen auch eine grüne Regierungsbeteiligung bzw. eine zuständige grüne Ministerin verantwortlich ist", kritisierte etwa SPÖ-Umweltsprecherin und Vizeklubobfrau Julia Herr.

Äuch NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard zeigte sich über leere Versprechungen verärgert: "Dass es Umweltministerin Gewessler auch nach knapp vier Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch immer nicht gelungen ist, sich beim Klimaschutz gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchzusetzen, gleicht einer Selbstaufgabe der Grünen."