Verpasste "Zeitenwende" in Deutschland

In den nächsten Tagen könnten entscheidende Weichen für den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine gestellt werden. Auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin treffen sich die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe am 20. Jänner auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Bei der dritten Zusammenkunft dieser Art zur Koordinierung der Unterstützung der Ukraine gegen den Überfall Russlands wird erwartet, dass die im "Ramstein-Format" vertretenen mehr als 50 Staaten (es erübrigt sich anzumerken, dass Österreich nicht darunter ist) weitere, wahrscheinlich bedeutende Hilfsmaßnahmen beraten und beschließen werden.

Im Vorfeld der Konferenz geriet in der zentralen Frage der Lieferung von Kampfpanzern vieles in Bewegung: Frankreich hatte am 5. Januar bekannt gegeben, schwer bewaffnete Aufklärungspanzer vom Typ AMX-10 RC an die Ukraine zu liefern. Am Montag war Großbritannien nachgezogen und hatte der Ukraine die Lieferung von 14 Challenger-2-Kampfpanzern angekündigt. Und wie bereits im letzten "Weltblick" angemerkt, hatte der polnische Präsident Andrzej Duda der Ukraine in der letzten Woche zugesagt, ihr zwölf deutsche Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen zu wollen. Man habe "in Absprache mit Paris" Deutschland von zwei Seiten unter Druck setzen wollen, um das "Vor-sich-herschieben" der Deutschen zu beenden und sie in Zugzwang zu bringen, werden polnische Regierungskreise von der "Bild-Zeitung" zitiert.

Dies scheint zu gelingen, wirft aber nichtsdestoweniger ein trübes Licht auf die aktuelle deutsche Außen-und Sicherheitspolitik. Es bedarf offenbar eines (wie aus guten Quellen kolportiert) immer drängenderen Tons aus Washington und einer "Wegweisung" durch die Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Polen, um in einer Frage, die für die Sicherheit Europas von essenzieller Bedeutung ist, Entscheidungen der deutschen Bundesregierung herbeizuführen.

Zeitenwende noch nicht bewältigt

In der Frage des Agierens im Ukraine-Krieg zeigt sich nunmehr überdeutlich, dass das politische Deutschland die Transformation vom sicherheitspolitischen Objekt im Kalten Krieg (welches von den Partnerstaaten längst nicht mehr so gesehen worden war, aber in dem man es sich recht bequem eingerichtet hatte) zu einer ihrem Potenzial entsprechenden Führungsnation in Europa noch nicht bewältigt hat. "Bandwagoning", das Anschließen der eigenen Position an mächtigere Staaten wie im Kalten Krieg, funktioniert für Deutschland nicht mehr.

Europa und die Welt erwarten von Deutschland (zu Recht) eine Führungsrolle im Konzert der Nationen. Die Politiker*innen aller Couleurs seit Helmut Kohl tragen die Verantwortung, das Land für diese Position nicht vorbereitet zu haben, obwohl die objektiven Parameter wie auch die Signale der Verbündeten bezüglich der Übernahme einer verantwortlichen Rolle durch Deutschland seit langem sehr klar waren. Und ihre Nachfolger*innen scheinen nicht in der Lage zu sein, eine signifikante Änderung  dieses Zustandes herbeiführen zu können.

Jüngsten Informationen zufolge wird Deutschland – vertreten durch den neuen, in internationalen Fragen unerfahrenen und in der Vergangenheit mit Vorstößen zur "Überprüfung" der Sanktionen gegenüber Moskau hervorgetretenen Verteidigungsminister Boris Pistorius – der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern unter der Maßgabe zustimmen, dass die USA bereit sind, auch M1-Kampfpanzer für die Ukraine bereitzustellen. Dies berührt konkret potenziell allerdings hauptsächlich wiederum den Verbündeten Polen, der die Beschaffung von M1-Kampfpanzern eingeleitet hat. Kampfpanzer dieses Typs sind ansonsten in nennenswerter Anzahl in Europa nicht mehr stationiert.

Kein Zeichen von Souveränität

Ein Zeichen souveräner Entscheidungskompetenz stellt dies eher nicht dar, dies führt aber zurück zum Ursprung des Problems: Die mächtigste Wirtschaftsnation Europas verfügt offenbar nicht über ein entsprechendes sicherheits- und verteidigungspolitisches Bewusstsein, daraus resultierend auch nicht über entsprechende Mechanismen und Strukturen, um rechtzeitig und wirksam sinnvolle sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen im Sinne der eigenen sowie der Interessen der Partner treffen zu können. Dies mag in Zeiten des Friedens und der Prosperität von nachrangiger Bedeutung sein, in solchen der Krisen und Konflikte ist Entscheidungsschwäche gefährlich. Und nicht zuletzt bildet es Bestandteil des Kalküls des Aggressors und spielt diesem in die Hände.

Die absehbaren Folgen dieser Vernachlässigung der außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungs- und Handlungskompetenz Deutschlands sind potenziell schwerwiegend: Es geht letztlich um das Vertrauen in die Verlässlichkeit eines Partners und sogar seine Bündnistreue. Besonders die Staaten Zentral- und Osteuropas, die aus leidvoller Erfahrung seit jeher Vorsicht gegenüber Moskau walten ließen, zeigen sich durch die Haltung Deutschlands zunehmend verstört. Und wie soll ein substanzieller Aufbau einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder eines starken europäischen Pfeilers der NATO gelingen, wenn eine der wesentlichen Säulen derartiger Bestrebungen sich als entscheidungsschwach und unsicher erweist?

USA müssen wieder aushelfen

So sind es offenbar wieder einmal die USA, die entschlossen und verlässlich ihr Gewicht in die Schale werfen, um katastrophale Entwicklungen in Europa zu verhindern. Auch in den USA selbst trifft dies allerdings mancherorts auf Unverständnis und scharfen politischen Gegenwind. Und so klar wie verständlich ist auch, dass damit auch eigene Interessen verfolgt werden. Aber dort werden Entscheidungen jedenfalls systematisch vorbereitet und getroffen, womit die USA für Verbündete und Freunde ein verlässlicher und berechenbarer Partner bleiben.

So verstärkt sich durch die zögerliche und unsichere außen- und sicherheitspolitische Position der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, was sich durch den bevorstehenden Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO bereits angekündigt hat: Die NATO  wird aus diesem Konflikt erheblich gestärkt hervorgehen, die Entwicklung einer wirksamen eigenständigen Sicherheitspolitik der EU rückt in weite Ferne.