Wirtschaftskammer will offenbar Klimapolitik-Rückschritte

Der Forderungskatalog der Wirtschaftskammer an die künftige Regierung ist laut "Standard" nur zwei Seiten lang, doch er gibt einen tiefen Einblick in die Prioritäten in der Unternehmensszene. 

Darin formuliert die Wirtschaftskammer unter anderem gewisse "No-Gos" - also Dinge, die auf keinen Fall gewünscht sind. Dazu zählen nach Angaben des "Standards" folgende Forderungen:

• Festhalten am Ziel Klimaneutralität 2040
• Abschaffung der klimaschädlichen Förderungen

• rascher Ausstieg aus russischem Gas

Die türkis-grüne Koalition hat sich eigentlich im Jahr 2020 darauf geeignet, zehn Jahre vor dem vorgegebenen EU-Ziel klimaneutral zu werden, nämlich schon 2040, statt 2050. Dieses Vorhaben könnte mit der Wirtschaftskammer-Forderung nun wackeln.

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Die Abschaffung klimaschädlicher Förderungen wurde ebenfalls bereits im Nationalen Energie- und Klimaplan vereinbart. Ohne die Streichung der Subventionen würde Österreich das EU-Klimaziel nach aktuellem Plan verfehlen.

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Weniger Klimaschutz?

Aus dem Dokument würde ersichtlich, dass Österreich keine Vorreiterrolle im Klimaschutz mehr anstreben, sondern die vorgegebenen Mindeststandards der EU erfüllen solle, so der "Standard".

Andere Themen seien etwa, dass Österreich neue Energiesteuern vermeiden und bestehende auf "EU-Mindestniveau senken" solle. Für erneuerbare Energien fordere die Wirtschaftskammer hingegen weniger Geld. 

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Die Wirtschaftskammer selbst gab sie bedeckt zu dem Dokument. Fragen des "Standards" ließ sie unbeantwortet, stattdessen hieß es: "Die laufenden Regierungsverhandlungen und ihre Inhalte kommentieren wir generell nicht, egal in welcher Form."

Der "Standard" weist darauf hin, dass sie die Existenz des Dokuments jedoch auch nicht dementierte.