Nationalrat plant Vorkehrungen für Gas-Ausfall
Industriebetrieben, die Gas einspeichern, werden Sicherheiten gegeben. Sie sollen auch im Krisenfall über ihre Gasreserven selbst verfügen können. Erst wenn es die Systemstabilität erfordert, greift der Staat gegen eine Entschädigung auch auf diese Reserven zu.
Zu diesem und anderen Themen Auskunft gibt gleich zu Beginn des Plenums Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der "Fragestunde". Weiterer Schwerpunkt in der zweiten Sitzung der Plenarwoche ist ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht, das von gut 269.000 Österreichern unterfertigt wurde.
Corona-Regel in Justiz verlängert
Beschlossen wird ferner, dass aus der Ukraine Vertriebene unter das Integrationsgesetz fallen, womit sie etwa Anspruch auf Sprachkurse haben. Verlängert werden diverse Corona-Regelungen im Justizbereich. Damit entsteht für weitere sechs Monate die Möglichkeit, bestimmte Anhörungen, mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel zur Wort- oder Bildübertragung durchzuführen.
Der erste Tag der Plenarwoche war Mittwochabend nach rund zwölf Stunden Debatte zu Ende gegangen. Beschlossen wurden etwa eine Erhöhung der Studienbeihilfe sowie eine leichte Erweiterung der Sozialhilfe. Ein Fristsetzungsantrag der FPÖ für Neuwahlen fand keine Mehrheit.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat beschließt am Donnerstag eine Regelung, wonach der Staat Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Erdgas beauftragen kann.
- Verlängert werden diverse Corona-Regelungen im Justizbereich.
- Damit entsteht für weitere sechs Monate die Möglichkeit, bestimmte Anhörungen, mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel zur Wort- oder Bildübertragung durchzuführen.
