Wien Energie: U-Kommission könnte früher beendet werden

Zumindest hat die ÖVP am Dienstag entsprechende Gespräche mit den anderen Fraktionen angekündigt. Laut Plan würde das Gremium, das die Kreditvergaben an den Versorger prüft und das von ÖVP und FPÖ eingesetzt wurde, noch bis Dezember laufen. Da man zu wenige Unterlagen erhalte, mache das aber wenig Sinn, befanden VP-Chef Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch.

ÖVP und SPÖ sehen keinen Sinn in Fortsetzung

Formal braucht es für eine Beendigung die Zustimmung einer Mehrheit in der Kommission. Zugleich kann sie aber auch nicht gegen den Willen jener Fraktionen, die sie eingesetzt haben, finalisiert werden. Die ÖVP sieht laut eigenen Angaben wenig Sinn in einer Fortsetzung im Herbst. Das tut auch die SPÖ nicht, wie sie am Montag klargemacht hat - allerdings weil sie der Ansicht ist, dass die Richtigkeit der Vorgangsweise in der Causa durch die bisherigen Befragungen bestätigt wurde und keine weiteren Zeugen nötig sind.

Die ÖVP wünscht hingegen ein Aus, weil die SPÖ die Kommission "zur Farce" gemacht hat, wie man befindet. Unterlagen würden einfach nicht geliefert, wird beklagt. Die Volkspartei hatte unter anderem die Herausgabe von Handydaten des Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) urgiert. Allerdings gibt es in Wien anders als im Bund keinen Rechtsanspruch auf eine solche Datenlieferung. Die ÖVP wünscht nun unter anderem eine entsprechende Reform der U-Kommission.

Novellierung der Notkompetenz verlangt

Weiters wird eine Novellierung der Notkompetenz verlangt. Über eine solche verfügen alle Bürgermeister - nicht nur jener der Stadt Wien. Hier, so empfiehlt die ÖVP, solle nun aber auch klar definiert werden, dass der Stadtsenat binnen 24 Stunden über einen derartigen Akt informiert werden muss. Dies könne auf Landesebene geregelt werden.

Die Grünen stießen am Dienstag in dasselbe Horn. Klubchef David Ellensohn ließ bei einem Medientermin Sympathien für ein vorzeitiges Aus der Kommission erkennen. Denn die Stadt habe "einen Haufen Anträge" des Gremiums, die dort einstimmig beschlossen worden seien, ignoriert. Laut Ellensohn wäre es etwa nötig, Einblick in Kalendereinträge zu erhalten, um abzuschätzen wann wer in der Stadt über das Thema Wien Energie gesprochen hat.

Ellensohn forderte Bürgermeister Ludwig auf, mittels Weisung die Beischaffung der Unterlagen zu ermöglichen. Sollte dies Geschehen, wäre eine Fortsetzung der U-Kommission sinnvoll, sagte er. Wenn nicht, sei er ebenfalls für eine Beendigung. Auch Ellensohn drängte auf eine Reform der Kontrollinstanz. Ausgegliederte Unternehmen sollten ebenfalls geprüft werden dürfen. Derzeit können etwa konkrete Vorgänge in der Wien Energie in der Kommission nicht unter die Lupe genommen werden, sondern nur die politischen Handlungen in diesem Zusammenhang.

Kommende Sitzungen: Zeugenladungen fixiert

Die kommenden vier Sitzungen im Mai und im Juni könnten somit schon die letzten der Ende vergangenen Jahres initiierten Kommission sein. Für diese Termine wurden bereits großteils Zeugenladungen fixiert. Die ÖVP kündigte heute Gespräche mit allen Fraktionen an, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten.

Die FPÖ äußerte sich in einer Reaktion aber bereits zurückhaltend. FPÖ-Chef Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss betonten, dass jedenfalls noch wichtige Zeugen vernommen werden müssten. Gewünscht wird etwa die Befragung aller Stadträte - sowohl der amtsführende wie der nicht amtsführenden. Diese sollten über ihre Wahrnehmungen die Notkompetenz betreffend befragt werden. Beschlüsse bzw. Ladungen gibt es dazu aber noch nicht.

Auch wenn kaum Akten geliefert worden seien, gebe es noch einiges zu tun, um die Vorgänge rund um die Notkompetenz des Bürgermeisters in Sachen Wien Energie aufzuklären, zeigten sich die Freiheitlichen überzeugt. SPÖ und NEOS wollen am Nachmittag zu den Vorschlägen Stellung nehmen.