Wien Energie: Hälfte des Wiener Kredits zurückgezahlt

Das hat Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Dienstag in der Fragestunde des Gemeinderats berichtet. Insgesamt hat die Stadt 1,4 Mrd. Euro für Sicherheitsleistungen an den Energiebörsen, sogenannte Margin-Zahlungen, bereitgestellt. Wie sich die Situation weiter entwickle, sei aber offen, betonte Hanke.

Stadtrat Hanke zufrieden

Die Unterstützung des Unternehmens hatte im Sommer für großes Aufsehen gesorgt. Denn auch der Bund musste einspringen, wobei hier sogar 2 Mrd. Euro bereitgestellt wurde. Hanke zeigte sich zufrieden, dass inzwischen 700 Mio. Euro wieder zurückgeführt werden konnten: "Ein großer Betrag, der den Markt widerspiegelt, der von Auf und Abs geprägt ist."

Zuletzt habe sich der Markt "sehr erfreulich" entwickelt. "Das bedeutet auch, dass wir die Kreditlinie des Bundes bis zum heutigen Tag nicht anrühren mussten." Die Lage könne sich aber auch wieder ändern, fügte er hinzu. Man könne nicht sagen, wie das Thema in einem Monat aussehen werde.

Keine massiven Auswirkungen auf Budget

Massive Auswirkungen auf das Stadt-Budget sind laut Hanke nicht zu erwarten. Wobei der Haushalt für das kommende Jahr ohnehin nicht mehr abgesegnet werden muss - da im Vorjahr ein Doppelbudget für 2022 und 2023 beschlossen wurde. Die aktuelle Entwicklung, also die Situation auf den Energiemärkten und der Krieg in der Ukraine, habe allerdings zu einer Veränderung der Budgetzahlen geführt, betonte Hanke.

Rückzahlung bis November 2023

"Gegebenenfalls" müssten diese optimiert werden, erläuterte er. Allerdings handle es sich bei den Darlehen um Kreditlinien, die bis November 2023 zurückgezahlt werden müssten. "Daraus ergeben sich keine Konsequenzen auf der Beschlussebene." Eine Nachtragsbudgetierung sei nicht vorgesehen. Konsequenzen gebe es nur vorübergehend, etwa in der Vermögensrechnung. So seien die Kredite in den kurzfristigen Forderungen bilanziert worden bzw. die Finanzierungsschulden auf der Passivseite.

"Natürlich werden wir Entwicklung der Margin-Zahlungen permanent beobachten", versprach er. Man lege jedenfalls großen Wert auf "ehestbaldige" Tilgung. Die Entwicklung der Wien Energie würde aktuell dafür sprechen. Denn durch die Inflation seien die Einnahmen erhöht worden. "Das bedeutet, dass die aktuelle Situation eine Einhaltung unseres Budgets ermöglicht." Hanke versprach, dazu im Finanzausschuss einen schriftlichen Bericht vorzulegen.

Einsetzung von U-Kommission fraglich

Nach wie vor ist hingegen unklar, wann die von ÖVP und FPÖ angestrebte Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie startet. Die beiden Oppositionsparteien haben prinzipiell genug Stimmen, um eine solche einzusetzen. Sie haben auch einen entsprechenden Antrag eingereicht. Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) bestätigte in der heutigen Sitzung, dass dieser eingelangt ist. Und er fügte hinzu: "Die Zulässigkeit desselben wird geprüft."

Somit konnte heute das Gremium noch nicht wie geplant offiziell eingesetzt werden. Die Initiatoren sowie die Grünen haben das in der Aktuellen Stunde - für die die ÖVP heute das Thema ausgegliederte Unternehmen gewählt hat - einmal mehr harsch kritisiert und von Verzögerungstaktik gesprochen. SPÖ und NEOS beschwichtigten. Da die drei Vorsitzenden der Kommission bereits (aus einer bestehenden Liste von Richterinnen und Richtern, Anm.) ausgelost worden seien, werde es durch die externe Prüfung kaum zu Verzögerungen kommen, hieß es.

Zulassungsfrage als Knackpunkt

Offenbar sind aber auch nicht alle ausgelosten Personen mit der Vorgangsweise einverstanden. Laut "Kurier" hat sich nämlich eine von ihnen in einem Schreiben dahingehend geäußert, dass die Auslosung zu früh erfolgt und damit unzulässig sein könnte. Denn die Auslosung dürfe erst stattfinden, wenn die interne Prüfung auf Zulassung abgeschlossen sei, heißt es demnach in dem Papier.

Dass die Zulassungsfrage zum Knackpunkt werden könnte, war von den Fraktionen bereits vermutet worden. Prinzipiell darf eine Untersuchungskommission ausgegliederte Unternehmen nämlich nicht prüfen. Lediglich die politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Causa können unter die Lupe genommen werden. Allerdings haben Türkis und Blau in ihrem Antrag sehr explizit ausgeführt, dass nur diese Thema sein sollen. Nun wird gemutmaßt, dass es Vorbehalte gegen Teile des Antrags gibt, weil auch geprüft werden soll, ob Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seine Notkompetenz bei der Erteilung der Darlehen zu Recht ausgeübt hat.