Ukraine-Krieg: Brunner rechnet mit bis zu einer Milliarde Ausfallshaftungen

Mit 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro bezifferte Brunner heute im Hauptausschuss des Parlaments in einer ersten Prognose das budgetäre Risiko für 2022. Zu den globalen Haftungen des Bundes für Exporte und Auslandsinvestitionen rechnete Brunner vor, dass der seit 2017 im Ausfuhrförderungsgesetz mit 40 Milliarden Euro festgelegte Haftungsrahmen mit Ende März 2022 zu 27,8 Milliarden Euro bzw. 69,5 Prozent ausgenützt war.

Im Vergleich zum Vorquartal und zum Vorjahr sei die Ausnützung des Haftungsrahmens damit gesunken, was laut Bericht im Wesentlichen auf das Auslaufen von großen Rückgarantien zurückzuführen sei. Gestiegen seien im Vergleich zum Vorquartal die Neuzusagen. Im 1. Quartal 2022 wurden demnach neue Haftungen von insgesamt 1,203 Milliarden Euro übernommen. Davon entfielen rund 416 Millionen Euro auf Garantien und rund 787 Millionen Euro auf Wechselbürgschaften. Es wurden insgesamt fünf Garantien übernommen, die im Einzelfall einen Betrag von 10 Millionen Euro überstiegen haben.

Bankenpaket

Zum Bankenpaket, das angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 beschlossen wurde, referierte Brunner: Mit Ende März 2022 verzeichnete es einen negativen Saldo von rund 9,55 Milliarden Euro. Einnahmen von rund 3,42 Milliarden Euro standen Auszahlungen (inklusive Refinanzierungskosten) in der Höhe von rund 12,97 Milliarden Euro gegenüber. Das Paket sieht einen Höchstrahmen von 23,5 Milliarden Euro vor. Damit sind noch rund 10,4 Milliarden Euro für Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz frei, so der Minister.