Teuerung: Burgenland will Energie-Fixpreise und Mietpreisdeckel

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach am Mittwoch von der "zentralsten Pressekonferenz". Um die Maßnahmen auf den Weg zu bringen, ist für Februar noch ein Sonderlandtag geplant. Rasche Initiativen forderte er auch von der Bundesregierung.

Land übernimmt Zinszuschüsse

Der Wohnkostendeckel sieht vor, dass die Mieten auf dem Niveau von Dezember 2022 eingefroren werden, um damit die durch variable Kredite verursachten Preissteigerungen abzufangen. Das Land wird hierzu nicht rückzahlbare Zinszuschüsse an die Genossenschaften übernehmen. Die Genossenschaften wiederum beteiligen sich an dieser Entlastung durch den Verzicht auf weitere Mieterhöhungen, die mit zusätzlichen Zinsanstiegen zwangsläufig verbunden wären. Das Land wird außerdem Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung 2023/24 aussetzen - davon würden auch andere Wohnbauförderung-Nehmer profitieren, erklärte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ).

Durch die Gewährung nicht rückzahlbarer Zinszuschüsse übernimmt das Land die Mehrkosten aufgrund der Zinssteigerungen, die der ursprünglichen Mietkalkulation 2023 zugrunde lagen. Die Genossenschaften könnten dadurch auf die geplanten Mieterhöhungen verzichten und das Niveau von Dezember 2022 halten. Dem Land kostet dies 10 Mio. Euro. Auch die Genossenschaften müssen Eigenmittel einsetzen. "Es gibt für zwei Jahre keine Mieterhöhungen, das ist ein einzigartiges Modell und kostet dem Land natürlich einiges", so Doskozil. Man werde dieses Geld aber zur Verfügung stellen, um die Mieten stabil zu halten. Beantragt werden muss der Mietpreisdeckel nicht, dies erfolgt automatisch.
 

Alfred Kollar, Landesgruppenobmann der gemeinnützigen Bauvereinigungen, erläuterte, dass die Mieterhöhung aufgrund der Leitzinssteigerung erstmals nach über zehn Jahren nötig gewesen sei, räumte aber ein: "Das waren doch sehr beträchtliche Mieterhöhungen." Man habe daher Gespräche mit dem Land aufgenommen und rasch eine Lösung gefunden. Bei der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG), der Kollar vorsteht, seien 7.000 Mieter betroffen. Der Mietpreisdeckel gelte ab 1. April rückwirkend zum Jahresbeginn.

Mietmarkt von Genossenschaften dominiert

Der Mietmarkt im Burgenland werde von Genossenschaften dominiert, private Wohnungsvermieter gebe es kaum, so Doskozil. Auf Bundesebene könnte jedoch die Regierung ganz einfach gesetzlich eingreifen, drängte er auf Entlastungsmaßnahmen: "Das wäre höchste Zeit."

Erleichterungen soll es auch für Kunden der Burgenland Energie geben. Für Private, Vereine, Gemeinden und KMU wird ab 1. April 2023 ein Fixpreis für ein Jahr, also bis 1. April 2024 angeboten. Für Strom gelten netto 23 Cent pro Kilowattstunde, für Gas 9,99 Cent pro Kilowattstunde, erklärte Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma. Der Tarif soll für zwölf Monate Sicherheit und Unabhängigkeit von Marktschwankungen bringen. "Das verschafft uns zwölf Monate Luft. Diese Zeit müssen wir aber in allen Bereichen nutzen, um die Energieunabhängigkeit mit erhöhtem Tempo voranzutreiben", forderte Sharma.

Für den Wechsel müssen sich die Kundinnen und Kunden aktiv entscheiden. Hierzu werde es in Kürze ein Onlineformular geben, auch ein Schreiben werde versendet. In Anspruch nehmen können den Fixpreis sowohl Bestands- als auch Neukunden der Burgenland Energie. Dieser liegt laut Sharma etwa 40 Prozent unter den aktuellen Standardtarifen, es gilt eine zwölfmonatige Bindung.

Die ÖVP zeigte sich in einer Aussendung erfreut über die Pläne zur Senkung des Strompreises: "Der Druck auf die SPÖ macht sich bezahlt", stellte Klubobmann Markus Ulram fest. Er forderte einmal mehr, dass die Gewinne der Burgenland Energie nachhaltig bei den Burgenländerinnen und Burgenländern ankommen.