Signa-Kredite: Aufsichtsbehörden warnten Hypo Vorarlberg
Die Vorarlberger Landesbank Hypo Vorarlberg hat Kredite der Signa im Wert von rund 131 Millionen Euro abgeschrieben. Auf diesen Kosten bleiben nun die Steuerzahler sitzen. Die Nationalbank soll schon 2022 vor dem Risiko gewarnt haben. Bei der Kredit-Vergabe wurden die üblichen Richtlinien nicht eingehalten.
Die Signa-Pleite könnte die Hypo Vorarlberg bis zu 131 Millionen Euro kosten. Die Landesbank stuft Signa-Kredite in dieser Höhe als ausgefallen ein. Die Hypo Vorarlberg ist zu 76 Prozent im Besitz des Landes Vorarlberg.
Bank versucht, zu beschwichtigen
Es gebe jedoch einen Unterschied zwischen ausgefallenen und nicht besicherten Krediten, relativierte die Bank in einer Aussendung am Freitag. Die Hypo Vorarlberg vergebe Kredite in "marktüblichen Strukturen und mit entsprechender Besicherung".
Zudem seien nicht alle Besicherungenn "öffentlich ersichtlich", sagte Hypo-Vorstand Michel Haller. Er erklärte, dass Besicherungen in verschiedener Form vorliegen können, etwa auch als Garantien, Bürgschaften oder verpfändeten Geschäftsanteilen. Ins Detail ging er mit Verweis auf das Bankgeheimnis jedoch nicht.
Millionenkredite fallen aus
Berichten zufolge gelten 61 Prozent der Benko-Kredite bei der Hypo Vorarlberg als nicht besichert - keine andere österreichische Bank weist eine so hohe Rate auf. Die Hypo gab am Freitag an, das seien nur die Zahlen der Nationalbank - die habe keinen Zugang zu allen Daten.
Unter den ausgefallenen Krediten ist etwa einer für die Benko Privatstiftung in Höhe von 47,3 Millionen Euro. 28,1 Millionen gab es für ein Projekt am Berliner Kurfürstendamm und 32,9 Millionen an Ausfällen betreffen ein Projekt in der Wiener Mariahilfer Straße.
Als ausgefallen gelten Berichten zufolge auch 15,7 Millionen Euro für die Betreiber-Gesellschaft des "Chalet N" in Lech am Arlberg, die "Muxel Berggasthof Schlössle GmbH".
Kritik an lockerer Kredit-Vergabe
Die Informationen zu ausgefallenen Krediten gehen aus Unterlagen, die von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) an den COFAG-U-Ausschuss geliefert wurden, hervor. Aufsichtsbehörden sollen in den vergangenen Jahren mehrfach Kritik an den "lockeren Kreditvergaben" der Bank in Sachen Signa geübt haben.
Die FMA soll sich laut den Medienberichten Ende November 2023 - also einen Tag nach dem Insolvenzantrag der Signa Holding - an die Hypo Vorarlberg gewandt haben, um zu erfahren, wie sehr die Landesbank von möglichen Kreditausfällen in der Signa-Gruppe betroffen ist. In einem Antwortschreiben soll die Bank Anfang Dezember klargestellt haben, dass sie zumindest 131,2 Millionen Euro an Signa-Krediten als "ausgefallen" einstuft.
Bereits im November sprach "Profil"-Journalist Stefan Melichar bei PULS 24 davon, dass die Signa-Pleite dem Steuerzahler teuer kommen könnte. Schon damals war klar, dass die Hypo Vorarlberg rund 200 Millionen Euro bei der Hypo Vorarlberg ausständig hatte. Mit einer Gläubiger-Quote von 30 Prozent würde die Bank um die 140 Millionen Euro verlieren, prognostizierte Melichar damals.
Melichar über Signa-Insolvenz
Nationalbank warnte schon 2022
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) soll den Medienberichten zufolge bereits Mitte 2022 eine Vor-Ort-Prüfung bei der Bank durchgeführt und vor finanziellen Schwierigkeiten bei der Immobilienholding der Signa gewarnt haben. Von den Aufsichtsbehörden soll unter anderem kritisiert worden sein, dass das Risiko aus Immobilienfinanzierungen nicht angemessen adressiert wurde.
Sonderbehandlung bei Kreditvergabe - wegen "ausgezeichnetem Netzwerk"
2021 soll die Hypo einen Blankokredit in der Höhe von 25 Millionen Euro bewilligt haben. Mittlerweile sei die Verbindlichkeit, ein sogenanntes Schuldenscheindarlehen, wieder getilgt. Aber: Laut den Unterlagen soll die Bank befunden haben, dass das Darlehen nicht vergabekonform sei, weil interne Kreditvergaberichtlinien nicht erfüllt seien.
Das Darlehen sei dennoch vergeben worden, mit der Begründung, dass die Laufzeit kurz sei und die Rückführung von der Familie-Benko-Privatstiftung garantiert werde.
Als "positiv" für die Entscheidung über die Kreditvergabe habe die Hypo neben einer "sehr hohen Eigenkapitalausstattung der Signa Holding" unter anderem angeführt, dass Benko "zweifelsfrei über ein ausgezeichnetes und weitverzweigtes Netzwerk in Wirtschaft und Politik" verfüge. Zudem habe es eine "langjährige sehr gute, anstandslose und ertragreiche Geschäftsbeziehung mit Herrn Benko" gegeben.
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Mitarbeiter warnte: "Nur noch besicherte Kredite"
Einer Meinung dürfte man bei der Hypo angesichts dieser Schuldverschreibung aber nicht gewesen sein. Ein leitender Mitarbeiter im Kreditwesen der Hypo Vorarlberg zeigte sich Berichten zufolge kritisch. Man soll "in Anbetracht der sehr komplexen Gesellschaftsstruktur und der damit einhergehenden nicht einfachen Interpretation der Konzernzahlen" der Signa in Zukunft nur noch besicherte Kredite geben.
Intern wurde auch die "kritische Presseberichterstattung nicht nur durch die 'Krone'" kritisiert, die sich "erschwerend auf die Investorensuche auswirken" könnte, hieß es.
Die Bank hätte außerdem bereits damals moniert, dass die positiven Ergebnisse der Signa Prime "in erster Linie auf den aus Aufwertungen entstandenen Erträgen" beruhten. Auswirkungen auf die Kreditvergaben dürfte diese interne Kritik jedoch nicht gehabt haben.
Zusammenfassung
- Die Hypo Vorarlberg, mehrheitlich im Besitz des Landes, soll Kredite in Höhe von etwa 200 Millionen Euro im Umfeld von Signa-Gründer René Benko vergeben haben.
- Der Großteil dürfte ausfallen. Auf diesen Kosten bleiben nun die Steuerzahler sitzen.
- Bei der Kredit-Vergabe wurden die üblichen Richtlinien nicht eingehalten.
- Aufsichtsbehörden warnten die Bank jedoch schon vor Jahren, auch intern gab es Bedenken.
