London schickt ersten Asylsuchenden freiwillig nach Ruanda

Letzterem Programm zufolge können Asylsuchende unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags in den als sicheres Drittland eingestuften afrikanischen Staat abgeschoben werden. Im Rahmen des freiwilligen Programms erhält jeder Asylsuchende jedoch bis zu 3.000 Pfund (3 509,06 Euro) für die Ausreise nach Ruanda. Damit will die britische Regierung die Zahl der Personen reduzieren, die in den vergangenen Jahren ins Land gekommen sind. "Dieses Abkommen ermöglicht es Menschen ohne Einwanderungsstatus in Großbritannien, in ein sicheres Drittland umgesiedelt zu werden, wo ihnen geholfen wird, ihr Leben wieder aufzubauen", sagte ein Regierungssprecher.

Wie die "Sun" am Dienstagabend berichtete, reiste der aus einem ungenannten afrikanischen Staat stammende Mann am Montag per Linienflug nach Ruanda. Dort habe er rund 3.000 Pfund als Startgeld aus der britischen Staatskasse erhalten. Die "Sun" sprach von einem historischen Moment, der zeige, dass es möglich sei, Asylsuchende in einen Drittstaat abzuschieben.

Die ruandische Regierung bestätigte am Mittwoch, dass der Mann am Vortag eingetroffen und vorerst im "Hope Hostel" untergebracht worden sei, in dem künftig auch andere Ankömmlinge aus Großbritannien zunächst bleiben sollen, bevor sie im Land verteilt werden. Der stellvertretende Regierungssprecher Allain Mukuralinda sagte, die Aktion sei nicht Teil des viel kritisierten Plans der konservativen britischen Regierung, irregulär eingereiste Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft zu Tausenden nach Ruanda abzuschieben. Sie sollen in dem ostafrikanischen Land, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Zunächst sollen etwa 5.700 Asylsuchende ausgeflogen werden, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien gekommen waren. Am Mittwoch teilte das Innenministerium in London mit, die ersten Migranten seien bei landesweiten Aktionen in Gewahrsam genommen worden. Eine Zahl nannte die Behörde nicht. Auch ein genauer Termin für den ersten Abschiebeflug steht bisher nicht fest. Premierminister Rishi Sunak hatte kürzlich von zehn bis zwölf Wochen gesprochen, die es noch dauern werde - das wäre im Juli. Einem Bericht der Zeitung "Times" zufolge kennen die Behörden die gegenwärtigen Aufenthaltsorte von mehr als 3.500 der 5.700 Menschen nicht, die als erste abgeschoben werden sollen.

Die oppositionelle Labour Party kritisierte, es handle sich um eine PR-Aktion im Wahlkampf. "Die Tories sind so verzweifelt, irgendeinen Flug vor den Kommunalwahlen nach Ruanda zu schicken, dass sie nun jemanden bezahlt haben, um dorthin zu fliegen", sagte die innenpolitische Labour-Sprecherin Yvette Cooper. Bei den Kommunalwahlen in England an diesem Donnerstag droht Sunaks Konservativer Partei eine herbe Niederlage.

Kritiker sehen im Ruanda-Abschiebungsplan der britischen Regierung einen Bruch internationaler Regeln. Premier Sunak kündigte vergangene Woche an, dass die ersten Abschiebeflüge in das afrikanische Land in zehn bis zwölf Wochen abheben sollen. Allerdings kennen die Behörden die Aufenthaltsorte von mehr als 3.500 der zunächst für eine Abschiebung vorgesehenen 5.700 Menschen offenbar nicht, wie die Zeitung "The Times" berichtete.

In den vergangenen Jahren sind Zehntausende Migranten nach Großbritannien gekommen, viele auf der Flucht vor Krieg und Armut in ihren Heimatländern in Asien, Afrika und dem Nahen Osten. Oft nehmen sie den riskanten Weg über den Ärmelkanal in kleinen Booten. Organisiert wird die Überfahrt häufig von Schlepperbanden. Die Regierung will die Einwanderung eindämmen und setzt damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen um. Das Gesetz sieht vor, dass nach dem 1. Jänner 2022 auf illegalem Weg Eingereiste in das mehr als 6.000 Kilometer entfernte Ruanda geschickt werden können. Nach offiziellen Angaben sind seitdem mehr als 50.000 Menschen nach Großbritannien gekommen.