Signa-Ermittlungen
U-Haft für René Benko verlängert
Es war ein Paukenschlag, als am 23. Jänner in den Redaktionen des Landes eilig die Schlagzeile getippt wurde: René Benko wurde festgenommen. In Innsbruck von der Polizei abgeholt, später nach Wien in die Justizanstalt Josefstadt gebracht, sitzt er dort seit Ende Jänner in U-Haft.
Am Donnerstag stand erneut eine Entscheidung an. Um 11.00 Uhr fand die Haftprüfungsverhandlung statt. Danach stand fest: Benko bleibt zunächst für zwei weitere Monate in U-Haft. Das Gericht sieht weiterhin einen dringenden Tatverdacht, konkret Tatbegehungsgefahr. Deshalb ist auch kein Freikommen auf Kaution möglich. Kaution kann nur beantragt werden, wenn das Gericht von Fluchtgefahr ausgeht, nicht von anderen Haftgründen.
Benkos Verteidiger Norbert Wess und die WKStA gaben dazu vorerst keine Erklärung ab. Grundsätzlich ist gegen den Beschluss eine Beschwerde binnen drei Tagen möglich, mit der sich das Oberlandesgericht (OLG) Wien auseinandersetzen müsste. Regulär hätte spätestens am 28. April die nächste Haftprüfung zu erfolgen.
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Wie geht es weiter?
In der U-Haft sind regelmäßige Prüfungen vorgesehen, ob die U-Haft weiter zulässig ist. Nach der diesmaligen Verlängerung ist der nächste reguläre Termin erst in zwei Monaten geplant. Benko kann jedoch jederzeit einen Antrag auf Enthaftung stellen.
Video: Die Haftbedingungen von René Benko
Die Ermittler stehen in der ganzen Causa um die Milliardenpleiten der Signa und Benko vor einer Mammutaufgabe. Es ist davon auszugehen, dass die Behörden nicht alle unterschiedlichen Verfahrensstränge fertig ermitteln. Stattdessen werden wohl einzelne Aspekte herausgepickt. Da werden dann die Ermittlungen eingestellt oder Anklage erhoben und so Schritt für Schritt alle Verdachtsmomente abgearbeitet.
Wann die WKStA jedoch so weit ist, eine Anklage zu erheben, ist derzeit noch unklar.
Was Benko vorgeworfen wird
Unter anderem soll er ein Geldkarussell in Gang gesetzt haben, um damit Investoren zu betrügen, so der Vorwurf. Über mehrere Überweisungen soll er Geld von Investoren als sein eigenes ausgegeben haben.
Zudem soll er bei seiner Insolvenz als Einzelunternehmer Vermögen verheimlicht haben. Hier ist besonders die Sphäre rund um die "Laura Privatstiftung" relevant. Auf dem Papier hat er hier keinen Einfluss, laut WKStA ist Benko aber "faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter" der Stiftung. Als einer von vielen Zusammenhängen zwischen der Stiftung und Benko wird die Prunk-Villa in Innsbruck-Igls genannt, in der die Familie Benko wohnt.
Die Villa gehört einer Gesellschaft, die der Laura Privatstiftung gehört. Den Nettohauptmietzins von 238.500 Euro soll Benkos Mutter bezahlen und ihren Sohn mit seiner Familie darin wohnen lassen.
Weitere Vorwürfe, die zur Festnahme führten, ist der Verdacht auf Untreue rund um einen Deal einer Villa am Gardasee und mutmaßlicher Investmentbetrug rund um ein Projekt am Münchner Bahnhofsplatz. Dort soll Benko von ausländischen Investoren Geld eingesammelt haben, das dann aber "zweckwidrig" eingesetzt haben, werfen ihm die Ermittler vor. Für Benko gilt die Unschuldsvermutung.
Zusammenfassung
- Signa-Gründer René Benko wird auch die kommenden Monate in der Justizanstalt Josefstadt verbringen.
- Das hat eine Haftrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien am Donnerstag entschieden.
