Senioren fordern ein "gerechtes System" bei Pensionsanpassung

Die Seniorenvertreter fordern, dass bei der Pensionserhöhung künftig eine seniorengerechtere Systematik angewendet wird. Es brauche eine Anpassung des Verbraucherpreisindex an die Bedürfnisse der älteren Generation, erklärten am Mittwoch die Vertreter des Seniorenrates, Peter Kostelka und Ingrid Korosec. Außerdem sollten neben der Preisentwicklung auch weitere Faktoren berücksichtigt werden. Die Senioren sollten nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden, so die Botschaft.

"Pensionisten dürfen keine Zaungäste sein"

Die derzeit laut dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gültige Pensionsanpassungsformel ist alleine von der Inflationsrate abgeleitet, dies sei unbefriedigend, erklärte SPÖ-Pensionistenverband-Präsident Kostelka auf einer Pressekonferenz in Wien. Er fordert eine Systematik, die neben der Teuerung auch die allgemeine Lohnentwicklung, das Wirtschaftswachstum und die Produktivität berücksichtigt. Es müsse sichergestellt sein, dass die Kaufkraft der Pensionen gesichert bleibe. Die Systematik solle sich auch an künftigen Lohnabschlüssen orientieren. "Pensionisten dürfen nicht Zaungäste der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes sein", sagte er.

Zur Untermauerung der Forderungen präsentierte der Seniorenrat eine beim Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO in Auftrag gegebene Studie. Autorin Christine Mayrhuber verwies darauf, dass seit In-Kraft-Treten des aktuellen ASVG-Gesetzes im Jahr 2004 die Vorgabe, wonach der Pensions-Anpassungsfaktor auf der Grundlage der Jahresinflationsrate (August bis Juli) erhöht wird, nur in drei Jahren uneingeschränkt angewendet wurde. In den anderen Jahren gab es entweder Erhöhungen unter dem Richtwert (2011, 2013, 2014) oder darüber (2020, 2021).

"Wir fordern ein gerechtes System"

Zwischen 2004 und 2019 lag laut WIFO-Berechnungen die durchschnittliche Pensionsanpassung bei 1,7 Prozent pro Jahr, die Verbraucherpreise aber stiegen im selben Zeitraum im Schnitt um 1,9 Prozent. "Die Realität ist: Die Verbraucherpreise sind gestiegen, die Pension wesentlich weniger", sagte dazu Kostelka. "Wir fordern nicht mehr, sondern ein gerechtes System."

Die WIFO-Studie verglich auch die Struktur der Haushaltsausgaben von Pensionisten-Haushalten mit jenen von jüngeren Personen: Hier zeigten sich teils deutliche Unterschiede, die bei der Kaufkraftsicherung der Pensionen unberücksichtigt bleiben. Mehrausgaben haben Pensionisten-Haushalte demnach vor allem im Bereich der Gesundheit (+69 Prozent gegenüber jüngeren Haushalten), andere Waren und Dienstleistungen (+48 Prozent) und Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke (+12 Prozent). Der Preisindex müsse das Verhalten der älteren Generation besser abbilden, so Kostelka.

Die Studie verweist auch darauf, dass es neben Österreich nur fünf europäische Länder gibt, wo die jährliche Pensionsvalorisierung ausschließlich auf der Entwicklung der Verbraucherpreise erfolgt. Die Mehrzahl der Modelle ziehe mehreren Indikatoren heran, etwa Mischindizes aus Preisen und Löhnen, den BIP-Wachstumsraten oder auch die Beitragsentwicklungen.

"Senioren haben mehr eingebracht"

Die Seniorenvertreter verwiesen auch auf die Bedeutung der Pensionisten für die Wirtschaft sowie für die Steuereinnahmen des Staates: Laut WIFO betrugen die Pensionsaufwendungen im Jahr 2015 58,1 Mrd. Euro. Im Gegenzug flossen 11,9 Mrd. Euro als Steuern oder Sozialbeiträge unmittelbar zurück an den Staatshaushalt, darüber hinaus leisteten Pensionshaushalte Umsatz- und Verbrauchssteuern im Ausmaß von 5,1 Mrd. Euro. Diese insgesamt 17 Mrd. Euro würden genau jenen 17 Mrd. Euro entsprechen, die der Staat dem Pensionssystem als Zuschuss zahlte, sagte ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Korosec. Darüber hinaus würden die Senioren ehrenamtliche Tätigkeiten leisten, die mit rund 8,6 Mrd. Euro bewertete werden.

"Wenn man es zusammenrechnet, haben die Senioren weit mehr eingebracht, als der Bund bezahlt hat", so die Seniorenvertreterin. "Wir sind nicht der Kostenfaktor, sondern ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor." Kostelka wie auch Korosec konstatierten, dass eine System-Änderung nicht von heute auf morgen stattfinden werde. Man habe aber bereits mit Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Kontakt aufgenommen und sei übereingekommen, "dass es Gespräche mit dem Sozialministerium gibt, wir harren ungeduldig diesem Gespräch", so Kostelka.