Raiffeisen wegen "Terrorismus" angezeigt - Tschechien ermittelt

Die tschechische Vereinigung für Bürger- und Unternehmensrechte hat die Raiffeisen Bank International (RBI) angezeigt, wie die "Kronen Zeitung" unter Berufung auf den Fernsehsender Česká Televize berichtet. 

"Hunderte von Millionen für den Terrorismus"

Die Menschenrechtsaktivist:innen werfen der RBI vor, "Terrorismus" zu unterstützen, weil sie weiter in Russland Geschäfte machen. "Leider fließen die Gewinne in Form von Einkommenssteuern in den Haushalt des russischen Staates, der damit die Aggression gegen die Ukraine finanziert", begründet Ladislav Pelcl, selbst Raiffeisen-Kunde, gegenüber dem tschechischen TV-Sender.

Die RBI habe in der ersten Jahreshälfte 2023 ein Wachstum von neun Prozent in Russland gemeldet, sagt Libor Maleček, der Verfasser der Strafanzeige. "Wie ist es möglich, dass wir auf den Konten plötzlich feststellen, dass sie Hunderte von Millionen für den Terrorismus ausgeben, um den Militärapparat zu unterstützen?"

Polizei bestätigt Ermittlungen

Das Nationale Zentrum für Terrorismusbekämpfung ist nun involviert, schaut sich die Aktivitäten der Bank näher an. Man könne "angesichts des Verlaufs dieser Untersuchung" keine weiteren Informationen geben, sagt ein Polizeisprecher, bestätigt aber die Ermittlungen. 

RBI verteidigt sich: Aktivitäten in Russland reduziert

In der Ukraine wurde die Bank als "internationaler Sponsor des Krieges" kategorisiert. Die US-Sanktionsbehörde untersucht die Aktivitäten der Gruppe, die Europäische Zentralbank (EZB) drängt auf den Rückzug aus Russland.

Die Bank selbst verteidigt sich mit dem Argument, man sei entschlossen "unsere Geschäftsaktivitäten in Russland weiter zu reduzieren", wie im Juni erklärt wurde. Die Gruppe sei "für die Aufrechterhaltung der Integrität der Bank in Russland verantwortlich, die mehr als 9.000 Menschen beschäftigt". Das Russlandgeschäft soll aber bis Jahresende abgespalten werden.