Schmidt: Beim Gaseinkauf braucht es schnellstmöglich eine EU-Lösung

Für Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) steht in Brüssel am Donnerstag Folgendes auf der Tagesordnung: 

• Der Marktkorrekturmechanismus an der niederländischen Gaspreisbörse TTF. Hier hat die EU einen Preisdeckel geplant, hier steht jedoch am Donnerstag kein Beschluss auf der Tagesordnung. Mit dem Preisdeckel soll die Energieversorgung gesichert werden.
• Beschlossen werden soll der gemeinsame Gaseinkauf der EU und Maßnahmen gegen die Spekulation an den Energiebörsen. Damit sollen Maßnahmen gegen die hohen Preise gesetzt werden.
• Auf den Weg gebracht werden soll ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende: Photovoltaik und Wärmepumpen sollen schneller umgesetzt werden können - damit soll gleichzeitig die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert werden.

Den Eingriff in die niederländische Gasbörse TTF sieht der Europapolitik-Experte Paul Schmidt als positives Zeichen, die Märkte könnten so beruhigt werden. Kritiker sehen die Preisgrenzen des Gaspreisdeckels für die niederländische Gasbörse als zu hoch angesetzt, so hätten diese im Sommer 2022 bei den Höchstpreisen nicht gegriffen. Die TTF ist der wichtigste Großhandelsplatz für Gas in Europa. 

EU-typischer Diskussionsbedarf

Weil der jeweilige Energiemix der Länder und die Dringlichkeit sich innerhalb der EU stark unterscheiden, gibt es auch in Krisensituationen keine schnellen Lösungen. Diese Art von Beschlüssen würden Schritt für Schritt umgesetzt, auf EU-Ebene gäbe es aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen immer Diskussionsbedarf, so der Experte. Schmidt hofft aber auf Entscheidungen für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energieanlagen und auch, dass die EU-Staaten Gas in Zukunft zumindest teilweise gemeinsam einkaufen. 

Es sollten schnellstmöglich Konsens-Lösungen gefunden werden, um die Versorgungssicherheit für die einzelnen Staaten zu garantieren. Die EU-Staaten befinden sich in unterschiedlichen Ausgangslagen mit unterschiedlichen Dringlichkeiten und haben verschiedene fiskalpolitische Möglichkeiten mit der Krise umzugehen. Wichtig sei es, die Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich zu reduzieren. Viele Staaten würden schon jetzt kein russisches Gas mehr bekommen, Österreich habe sich noch nicht vollständig von der russischen Versorgung lösen können, aber "Österreich sei auf einem guten Weg". 

Masterplan

In Zukunft sollte die EU versuchen, Preisspitzen beim Gas in den Griff zu bekommen. Die Mitgliederstaaten sollten ihre Energiequellen diversifizieren und auf nachhaltige Energien umstellen.