OMV kann auf Russen-Gas verzichten - Warum es nicht passiert
Seit fast zwei Jahren läuft der russische Angriffs-Krieg auf die Ukraine. Sehr bald nach Kriegsbeginn war klar, dass Österreich sich in eine energiepolitische Abhängigkeit zu Russland manövriert hat. Der Liefervertrag zwischen der österreichischen OMV und der russischen Gazprom wurde erst 2018 bis 2040 verlängert.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die Nase voll: Am Montag kündigte sie eine Gesetzesänderung an. "Mit unseren Energierechnungen finanzieren wir indirekt einen abscheulichen Krieg in der Ukraine", so Gewessler.
OMV: Ausstieg möglich
Bei der OMV ist man sich keiner Schuld bewusst, man verstoße weder gegen Sanktionen noch gegen Gesetze. Die OMV kann "im Bedarfsfall ihre Kunden in Österreich zu 100 Prozent mit nicht-russischem Gas beliefern", sagte sie auf PULS 24 Anfrage.
Man würde auf Erdgas aus Norwegen und Österreich sowie von norwegischen Erdgasproduzenten zurückgreifen. Man habe Kapazitäten bei den Gas-Terminals in den Niederlanden. Die OMV habe Zugang zu allen wichtigen europäischen Gas- und Kapazitätsmärkten und ausreichend Pipeline-Volumen.
OMV vs. Klimaschutzministerium
Die OMV habe "ihre Bezugsquellen von Erdgas für sämtliche ihrer Vertragskunden bereits konsequent diversifiziert". Im Klimaministerium sieht man das auf PULS 24 Anfrage anders: "Wir sehen hier aktuell ein Marktversagen, weil die Gasversorger ihrer eigenen Verantwortung zur Diversifizierung nicht nachkommen."
Angebot vorhanden - Österreich kauft nicht
In der EU gibt es bereits ausreichende Mengen an nicht-russischem Erdgas - trotzdem würde man weiter importieren, in Österreich kamen diesen Winter mehr als 90 Prozent des Gases aus Russland.
"Sofern der Gesetzgeber einen Ausstieg aus russischem Gas vornehmen möchte, müssen zuerst die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden", hält die OMV dagegen. "Genau aus diesem Grund hat das Ministerium heute gesetzliche Maßnahmen zur verpflichtenden Diversifizierung vorgeschlagen", so das Ministerium.
Die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes würde in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Anschließend werde man Verhandlungen über die notwendige Verfassungsmehrheit aufnehmen - für eine Gesetzesänderung wird es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat brauchen.
Zusammenfassung
- Die OMV könnte bei Österreichs Gasversorgung sofort auf russisches Gas verzichten, heißt es seitens des Unternehmens.
- Sanktionen und Gesetze zwingen das Unternehmen aber nicht dazu - genau deshalb hat das Klimaschutzministerium angekündigt, das Gesetz ändern zu wollen.
- Dazu braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
