"Fahrlässig": Regierung weiß nichts über OMV-Verträge

Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas ist 2022 wieder gestiegen, allein im Dezember entstammten 71 Prozent der Gasimporte aus Russland. Das ist fast so viel wie vor dem Ukraine-Krieg. 

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Die Kritik an dieser Abhängigkeit wächst. Ex-OMV-Direktor Roiss bezeichnet den Zustand als "fährlässig". Deutschland würde im Vergleich gar kein Gas mehr aus Russland beziehen. Die österreichische Regierung möchte zwar bis 2027 nachziehen , aber dieses Vorhaben steht im Kontrast zum Gasliefervertrag der OMV mit Russland. Dieser gilt noch bis 2040, wie das Ö1-Morgenjournal am Dienstag berichtet. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte diesbezüglich auf PULS 24, dass er den Vertrag nicht einmal kenne. 

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Für Ex-OMV-Direktor Roiss ist das unverständlich. Die österreichische Republik halte mehr als 30 Prozent an der OMV, über die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG würde sie außerdem im Aufsichtsrat sitzen. "Ich gehe davon aus, dass ein Vertrag, bei dem es um mehrere Milliarden geht und mit einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren dem Aufsichtsrat der OMV bekannt ist", betont er im Ö1-Morgenjournal.

Die ÖBAG erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem ORF-Radio, dass ihnen der Vertrag nicht vorliege. Das ist für Roiss unverständlich. "Bei derartigen Verträgen und Risikosituationen", müsse der Aufsichtsrat nachfragen und sich die Verträge vorlegen lassen.

OMV verzichtet nicht freiwillig

Die OMV denkt von sich aus nicht daran, auf russisches Gas zu verzichten. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, dass die Verträge Abnahmepflichten vorsehen würden. Daher sei es sinnvoll dieses Gas zu verwenden. 

Roiss nennt Deutschland als Vorbild für einen anderen Weg. Dort kommt man inzwischen ganz ohne russisches Gas aus. Manche Unternehmen fordern vom russischen Anbieter Gazprom sogar Schadensersatz, weil weniger Gas geliefert wurde als zugesichert. Ein ähnlicher Weg sei auch für Österreich möglich, betont Roiss. Die OMV könne genug Gas aus anderen Quellen beziehen, um bis 2027 ohne russisches Gas auszukommen.

Österreich subventioniere den russischen Angriffskrieg in der Ukraine derzeit mit rund sechs Milliarden pro Jahr, so Roiss weiter. Die Abhängigkeit vom russischen Gas sei damit ein moralisches Problem und ein Risiko für die österreichische Wirtschaft. Die Regierung müsse beginnen "dem Problem in die Augen zu schauen und Lösungen zu suchen".