Milliarden-Strafe für Facebook-Mutter Meta

Wie die "Financial Times" berichtet, wurde Meta - der Konzern von Mark Zuckerberg rund um Facebook, Instagram und WhatsApp - von der EU mit einem Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro belegt. Zusätzlich muss der Konzern die Übermittlung von Nutzerdaten an die USA einstellen.

Es ist die bisher höchste jemals verhängte Strafe gegen ein Big-Tech-Unternehmen wegen Verstößen gegen den Datenschutz.

Meta zeigt sich enttäuscht und fühlt sich unfair behandelt. "Diese Entscheidung ist fehlerhaft, ungerechtfertigt und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die zahllosen anderen Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den USA übermitteln", erklärte Nick Clegg, Meta-Präsident für globale Angelegenheiten. Meta würde wie "Tausend andere Unternehmen, die Dienstleistungen in Europa anbieten wollen", agieren.

Im Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems brachte damals eine Beschwerde gegen Facebook ein.

 Die Strafe toppt die bisherige Rekordstrafe von 746 Millionen Euro. Die musste Amazon.com in Luxemburg zahlen. 

Schrems erklärte, das verhängte Bußgeld hätte wesentlich höher ausfallen können: "Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden. Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen." Wenn die US-Überwachungsgesetze nicht geändert würden, werde Meta nun wohl seine Systeme grundlegend umstrukturieren müssen, erklärte Schrems.

Die irische Datenschutzbehörde DPC hatte sich jahrelang geweigert, in dieser Sache gegen Facebook vorzugehen.