Jahresrückblick Wirtschaft: Krieg, Inflation, Musk-Murks

Gasmangel, massiv gestiegene Energiepreise und in Folge eine seit 70 Jahren nicht mehr erlebte Inflation drängen 2022 die Coronapandemie in den Hintergrund. Der Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar und der seither geführte Krieg verschärfen die sich bereits abzeichnenden negativen Entwicklungen. Selbst der Klimawandel wird dadurch von vielen als weniger wichtig eingestuft. Dabei läuft die Wirtschaft noch gut, aber einige Branchen streiken für höhere Löhne.

Inflation

Bereits im Jänner steigt die Inflation auf 5 Prozent. Der höchste Wert seit 1984 scheint zu diesem Zeitpunkt extrem hoch. Da weiß man noch nicht, dass es monatlich weitere Anstiege geben wird und sich die Teuerung bis Jahresende noch einmal mehr als verdoppelt, auf zuletzt 10,6 Prozent im November, nach 11 Prozent im Oktober. Während die USA im Oktober erstmals wieder einen Rückgang der Teuerungsrate, auf 7,4 Prozent (7,1 Prozent im November), vermelden, ist die Trendumkehr in der Eurozone vorerst nicht in Sicht. Eine Rückkehr zu "normalen" Inflationsraten um die zwei Prozent erwartet selbst die optimistische EZB erst in zwei Jahren.

Gas- und Energiekrise

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar wird die Abhängigkeit Westeuropas von Russland bei Öl und Gas sichtbar und zum Problem. Einerseits weil die EU-Länder nun sehr schnell unabhängig werden und Russland keine Einnahmen aus dem Export mehr zukommen lassen wollen. Andererseits, weil Russland Gas bewusst verknappt und damit den Preis in die Höhe treibt. Das scheint eine längerfristige Strategie gewesen zu sein, denn nun wird allgemein bewusst, dass die Gasspeicher nur spärlich gefüllt sind und Russland stellt schrittweise die Lieferungen über einzelne Pipelines bzw. an einzelne Länder ein. Das gilt insbesondere für Nord Stream 1, wo technische Mängel geltend gemacht werden, bis schließlich Ende September heftige Explosionen die Leitung unbenutzbar machen. Noch wird nach dem Verursacher geforscht.

Die parallel geführte und fertig gebaute Leitung Nord Stream 2 erhält hingegen von Deutschland keine Genehmigung und kann nicht in Betrieb gehen. Österreich erhält den Großteil des Jahres nur einen Teil der von Russland bestellten und vertraglich zugesicherten Gasmengen. Im Dezember kommt es zu einer weiteren Explosion, diesmal ist die Urengoi-Pomary-Uschgorod-Pipeline in Russland betroffen. Die Pipeline liefert auch Gas nach Österreich. Die Versorgung wird über alternative Pipelines fortgesetzt und ist somit nicht beeinträchtigt.

Österreich beschließt trotz exorbitant hoher Gaspreise - zeitweise kostet der Energieträger zehn Mal so viel wie im langjährigen Durchschnitt vor der Krise - Ankauf und Einlagerung einer "strategischen Gasreserve" im Ausmaß von 20 Prozent des Jahresbedarfs. Außerdem sieht ein neues Gesetz vor, dass alle Gasspeicher genutzt werden müssen - die von der Gazprom nicht befüllten Speicher können so von anderen verwendet werden. Das ist mit ein Grund dafür, dass inzwischen die Gasspeicher zu mehr als 95 Prozent befüllt sind und allgemein davon ausgegangen wird, dass es im Winter 2022/23 keine Gasmangellage geben wird - dafür drohen im nächsten Winter Probleme, falls die Speicher 2023 nicht wieder aufgefüllt werden können.

Strompreise und Hilfen

Der hohe Gaspreis führt über ein seit langem genutztes Preisbildungsverfahren (Merit Order) dazu, dass Strompreise ebenfalls in die Höhe schnellen - auch in Österreich, wo Strom großteils unabhängig von Gas erzeugt wird. Das Prinzip soll nun ausgehebelt werden, strittig ist noch wie.

Die hohen Energiekosten, vor allem die Stromkosten, führen zu umfangreichen Staatshilfen: Jede und jeder in Österreich gemeldete Erwachsene erhält einmalig 500 Euro "Klimabonus", Kinder die Hälfte. Das kostet in Summe 4 Mrd. Euro. Über die Strompreisbremse ("Stromkostendeckel") subventioniert der Staat von Dezember bis Juni 2023 allen Haushalten bis zu einem üblichen Jahresverbrauch den Strom mit bis zu 40 Cent pro kWh.

Auch Unternehmen erhalten einen Energiekostenzuschuss. Bis Ende November hatten sich dazu rund 87.000 Unternehmen angemeldet. Damit werden energieintensive Unternehmen mit einer Förderung in der Höhe von 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe unterstützt. Dafür sind 1,3 Mrd. Euro vorgesehen.

Nachdem Handel, Gewerbe und sogar Gemeinden, die nach der Definition nicht energieintensiv sind, eine Einbeziehung in den Energiekostenzuschuss gefordert hatten, kündigt das Wirtschaftsministerium Ende Dezember den Energiekostezuschuss II an. Dieser sieht gestaffelte Unterstützungen für Unternehmen auch ohne Nachweis einer Mindest-Energieintensität vor. Gefördert werden in der Stufe 1 etwa Treibstoffe, Strom und Erdgas. Keine Förderungen gibt es für staatliche Einheiten, energieproduzierende oder mineralölverarbeitende Unternehmen sowie Banken.

Die Krise bringt auch ein neues Wort in die Diskussion: "Übergewinne", also aus der Krise stammende zusätzliche Gewinne von Energieunternehmen, werden rückwirkend ab 1. Juli 2022 abgeschöpft und für die Unterstützung von Haushalten und unter den Energiepreisen leidenden Firmen verwendet.

Zinswende

Nachdem jahrelang die Leitzinsen in der EU und in den USA bei Null lagen, zwingt die Teuerung die beiden Zentralbanken zu einer Zinswende. Die US-Notenbank Fed macht im März den ersten zaghaften Schritt mit einer Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte, geht dann aber zügig mit Steigerungen um 0,5 bzw. 0,75 Prozentpunkte weiter und verrechnet im Dezember schon 4,25 bis 4,50 Prozent. Die Europäische Zentralbank EZB folgt erst im Juli mit der ersten Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte, legt dann aber mit zwei Schritten zu je 0,75 Prozentpunkten und einem vierten Schritt zu 0,5 Prozentpunkten nach und liegt im Dezember bei 2,5 Prozent. Während die Kreditzinsen rasch mitziehen steigen die Sparzinsen nur sehr zögerlich.

Krieg gegen die Ukraine

Der Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat neben den großen volkswirtschaftlichen Folgen im Bereich Energie und Inflation auch in vielen anderen Bereichen wirtschaftliche Auswirkungen. So wird der gesamte Flugbetrieb über der Region eingestellt. Westliche Firmen ziehen sich großteils aus Russland zurück.

Musk kauft Twitter

Im April beschließt der Milliardär Elon Musk, auch als Chef von Tesla und SpaceX bekannt, den Kurznachrichtendienst Twitter um gut 40 Mrd. Dollar zu kaufen. Mitte Mai will er nicht mehr. Im Oktober beschließt er dann aber doch den Kauf durchzuziehen - wohl vor allem deshalb, weil er im ersten Überschwang eine Verpflichtung unterschrieben hatte, aus der er nicht mehr herauskommt.

Seit dem Vollzug des Kaufs Ende Oktober hat Musk zahlreiche große Werbekunden vergrault und damit die Einnahmen einbrechen lassen, das System bestätigter Nutzer untergraben und damit Jux-Nutzer auf den Plan gerufen, die Hälfte des Personals gekündigt und damit die Aufsichtsbehörden gegen sich aufgebracht und auch offenherzig darauf hingewiesen, dass Twitter pleitegehen könnte.

Personal fehlt

Allen Krisen zum Trotz wächst die Wirtschaft heuer noch deutlich und die Arbeitslosigkeit fällt. Das große Thema ist der Arbeitskräftemangel, der nicht nur Facharbeiter betrifft. Die Zahl der offenen Stellen steigt auf den Rekordwert (seit Beginn der Erhebung 2009) von 218.000 Posten - 60 Prozent davon im Dienstleistungsbereich. Dem stehen im November nur rund 330.000 Arbeitslose gegenüber.

Die Arbeitslosenquote ist mit 6,2 Prozent auf dem niedrigsten Novemberwert seit 15 Jahren, also kurz vor der Finanzkrise von 2008. Im Dezember scheitert die lange geplante Reform der Arbeitslosenversicherung weil sich die Regierungsparteien nicht einig werden.

Ringen um Kollektivverträge

Angesichts der hohen Inflation verlangen die Gewerkschaften Lohnsteigerungen, die teilweise über 10 Prozent liegen. Einmalzahlungen lehnt die Gewerkschaft durchwegs ab. Die Metaller bekommen im Herbst 7,4 Prozent mehr Lohn, nachdem die Gewerkschaft 10,6 verlangt, die Arbeitgeber 4,1 geboten hatten. Bei den Eisenbahnern kommt es nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden Ende November zu einem Warnstreik und schließlich im Dezember zu einer Einigung auf 8 Prozent bzw. mindesten 480 Euro monatlich mehr.  Der Handel schließt seine Verhandlungen Ende November ab, quasi in letzter Minute, und wendet so Streiks mitten in der Adventzeit ab. Hier steigen die Gehälter und Lehrlingsentschädigungen um mindestens 7 Prozent. 

Wien Energie

Ende August stellt sich überraschend heraus, dass die Wien Energie vom Bund zwei Mrd. Euro Kreditlinie braucht, weil angesichts der dramatischen Preisschwankungen an der Börse entsprechende Sicherheiten hinterlegt werden müssen. Zugleich wird bekannt, dass die Stadt Wien schon Monate davor dem stadteigenen Unternehmen 1,4 Mrd. Euro Kredit gewährt hat. Auch wenn der Bundeskredit nie abgerufen wird, führt das zu einer heftigen Diskussion und einem Stadt-Untersuchungsausschuss.

Wien Energie bleibt damit in Österreich bisher das einzige Energieunternehmen mit wirtschaftlichen Problemen, in Deutschland muss unter anderem der Gashändler Uniper verstaatlicht werden, um die Gasversorgung im Land nicht zu gefährden. In der Schweiz wird der Stromkonzern Axpo mit über 5 Mrd. Euro an Kreditlinien gestützt.

Klimakrise und Ankündigungspolitik

Der Klimawandel hat sich neben den akuten Problemen trotzdem als wichtiges Thema etabliert. Das Jahr 2022 war dabei voller Ankündigungen. So haben die EU-Institutionen heuer beschlossen, dass ab 2035 nur mehr Neuwagen auf die Straße kommen, die im Betrieb kein CO2 ausstoßen. Das würde ein Aus für Verbrenner-Motoren bedeuten, außer es gibt Schlupflöcher mit E-Fuels. Auch der EU-Emissionshandel wird verschärft: Die EU-Staaten und das Europäische Parlament einigen sich im Dezember auf eine Ausweitung des Systems auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr, auch die Zahl der Verschmutzungsrechte soll schneller verringert werden als bisher vorgesehen.

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) vorgelegt. Dieses sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor. Das Gesetz muss erst mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden, diese fehlt laut Insidern vorerst noch, auch die Wirtschaftskammer dürfte im Hintergrund bremsen. Das lange angekündigte Energieeffizienzgesetz geht im Dezember in Begutachtung, bis 2030 sollen jährlich 190 Mio. Euro ins Energiesparen fließen.Die Energie- und Klimaminister der G7 versprechen in Berlin konkrete Schritte für ein Aus der Kohle-Verstromung - ohne ein Datum zu nennen. Zudem müsse der gesamte Energiesektor bis 2035 überwiegend CO2-frei sein, was auch Gas- oder Ölkraftwerke verbietet. Bis 2030 soll demnach der Verkehr weitgehend ohne fossile Kraftstoffe auskommen.

Todesfälle und Personalia

Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz stirbt. Seine 49 Prozent an der Firma gehen an seinen Sohn Mark Mateschitz, die operative Führung des Konzerns bleibt beim dreiköpfigen Management.

Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner stirbt am 28. Jänner

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wirtschaftlich tätig: Er arbeitet mit dem US-deutschstämmigen Investor Peter Thiel, gründet mit dem Ex-Chef des israelischen Technologieunternehmen NSO, das die umstrittene Spionagesoftware Pegasus herstellt, die Firma Dream Security mit Sitz in Tel Aviv für Cybersicherheit und mit seiner Investment-Gesellschaft "AS2K", die er gemeinsam mit Investor Alexander Schütz betreibt, steigt Kurz bei der Pflegeplattform "HeldYn" ein. 

Wegen der Ächtung Russlands aufgrund des Angriffs auf die Ukraine ziehen sich Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel aus dem Aufsichtsrat von Lukoil, Ex-Kanzler Kern aus dem Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen, Ex-Außenministerin Karin Kneissl aus dem Aufsichtsrat von Rosneft und Unternehmer Siegfried Wolf aus dem Aufsichtsrat von Sberbank Europe zurück. Ex-Ministerin Kneissl verbreitet auf Twitter und in Medien aber weiterhin russische Propaganda.