Flughafen Klagenfurt: Umstrittene Verpachtung wird zurückgezogen

Im Frühjahr waren ja 130 Hektar nicht betriebsnotwendige Flughafengründe an Lilihill verpachtet worden, ohne dass Land und Stadt informiert worden sind - daraufhin wurde Klage gegen den Mehrheitseigentümer eingebracht. Die Verpachtung werde nun zurückgenommen, hieß es am Abend nach einer Sitzung der Beteiligten.

"Erfolgreicher Durchbruch"

Als "erfolgreichen Durchbruch" bezeichnete Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das Ergebnis der Verhandlungen: "Mehrheitseigentümer Lilihill akzeptiert die ausgearbeiteten zehn Punkte zur Zukunft des Flughafens." Einer der zehn Punkte war die Rücknahme der Verpachtung der Gründe durch Lilihill. Stattdessen sollen durch die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) Baurechtsverträge an den Mehrheitseigentümer eingeräumt werden. Und zwar ohne Ausschreibung, erklärte ein Sprecher von Kaiser auf APA-Anfrage - so ein Vorgehen sei möglich, man habe sich diesbezüglich juristisch abgesichert. Die Baurechtsverträge würden auf die Dauer von 99 Jahren abgeschlossen. Zu welchen Konditionen und um welche Flächen es geht, seien Details, die man bis Ende September ausformulieren will.

Weiterhin aufrecht bleibt die Call-Option, mit der die Lilihill-Anteile zurückgekauft werden können. Diese Möglichkeit bestünde, wenn die Passagierzahlen unter 100.000 im Jahr bleiben. Das war bereits 2021 so, weshalb die ÖVP heuer einen Antrag auf Rückkauf eingebracht hatte, aber von Koalitionspartner SPÖ in der Regierung überstimmt wurde. Nach der Sitzung am Mittwoch war auch die Rede davon, dass Lilihill zugesagt habe, dafür zu sorgen, dass es "eine noch im Jahr 2022 buchbare und 2023 anzufliegende Anbindung" an einen "weiteren internationalen Hub" geben wird. "Dafür nimmt der Mehrheitseigentümer selbst sehr viel Geld in die Hand", hieß es in einer Aussendung.

ÖVP hofft auf Taten

Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) sagte auf APA-Anfrage, ob es eine Ausschreibung für das Baurecht geben werde, sei noch zur prüfen: "Ich habe das jedenfalls gesagt, dass es eine Ausschreibung geben sollte." Grundsätzlich sieht Gruber die Zusage des Mehrheitseigentümers, "alle wesentlichen Forderungen der öffentlichen Hand zu erfüllen", als Erfolg. Auf die grundsätzliche Einigung müssten jedoch "rasch Taten folgen": "Denn der Erfolg ist erst in trockenen Tüchern, wenn alle Dokumente abgestimmt sind, rechtlich geprüft wurden und die Interessen des Landes schwarz auf weiß geschützt sind."

In den kommenden Wochen sollen die entsprechenden Verträge ausgearbeitet, fixiert und unterschrieben werden, bis Ende September soll alles unter Dach und Fach sein. Neben Kaiser und Gruber hatten an der Sitzung Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch, der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten), Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ), KBV-Vorstand Martin Payer und SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser teilgenommen.

Jahrzehntelange Turbolenzen

Team Kärnten-Parteichef Gerhard Köfer sagte in einer ersten Reaktion, man werde "die Umsetzung aller zugesagten und verhandelten Punkte, versehen mit einer konkreten Zeitleiste, genauestens beobachten". Dass die Call-Option als wesentlicher Bestandteil erhalten bleibt, sei essenziell, sie sei "eine Sicherheitsgarantie für den Steuerzahler und ein Rettungsschirm". FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer meinte, dass "offensichtlich endlich bei den Beteiligten Vernunft eingekehrt" sei, oberstes Ziel sei nun "der Erhalt und die Weiterentwicklung des Flughafens". Und Grünen-Landesparteisprecherin Olga Voglauer sprach von einem "unwürdigen Kasperletheater" - die Einigung bedeute nicht automatisch, "dass hier ein zukunftsfähiges Konzept vorliegt".

Rund um den Flughafen Klagenfurt gibt es seit Jahren Turbulenzen. 2018 hatte die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch 74,9 Prozent des Flughafens übernommen. Land Kärnten und Stadt Klagenfurt halten seither nur mehr eine Sperrminorität. Angekündigte Investitionen in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro blieben aus und auch die Passagierzahlen waren zuletzt am Boden.