Bildungskarenzkosten steigen rasant: Reform noch vor Wahl?

Die Kosten für Weiterbildungsgeld inklusive Sozialversicherungsbeiträge schnellten von 380 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 512 Millionen Euro im Jahr 2023 nach oben, geht aus einer Auswertung der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria hervor. Der Thinktank fordert nun eine "grundlegende Reform". Finanziert wird die Weiterbildungsmaßnahme vom Arbeitsmarktservice (AMS).

"Gute Idee", nicht für politische Ziele

In einem achtseitigen Bericht hat die Agenda Austria auf Grundlage von Bildungskarenz-Daten des AMS und Wirtschaftsministeriums die Weiterbildungsmaßnahme analysiert. Im zweiten Quartal 2023 gab es rund 22.000 Weiterbildungsgeld-Bezieher.

"Die Bildungskarenz war eine gute Idee, erfüllt aber nicht die von der Politik gesetzten Ziele", sagte die Agenda-Austria-Ökonomin Carmen Treml zur APA. Anstatt von geringqualifizierten Arbeitskräften werde die Bildungskarenz bevorzugt von Menschen mit guter Ausbildung in Anspruch genommen.

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Sabbatical auf Staatskosten?

"Nicht wenige sehen darin offenbar die Gelegenheit, zwischendurch ein Sabbatical auf Kosten der Allgemeinheit einzulegen", so die Ökonomin. "Die Bildungskarenz ist in Europa einzigartig, was die zeitliche Länge und das finanzielle Ausmaß betrifft."

Größte Gruppe unter den Beziehern seien junge Mütter, die mithilfe der Bildungskarenz ihre Babypause verlängern. Die Anzahl der Personen, die eine Bildungskarenz unmittelbar im Anschluss an die Elternkarenz in Anspruch nahmen, hat sich laut Rechnungshof zwischen 2017 und 2021 mehr als verzehnfacht. Weiterbildungsanbieter werben mit Slogans wie "Babykarenz 1 Jahr verlängern". Bei den männlichen Weiterbildungsgeld-Beziehern gibt es laut der Ökonomin Treml saisonale Schwankungen, die verdächtig nach dem unterjährigen Auf und Ab in der Baubranche aussehen würde.

Thinktank will "grundlegende Überarbeitung"

Die Agenda Austria ortet dringenden Reformbedarf bei der Bildungskarenz. "Sollte die Maßnahme nicht abgeschafft und Weiterbildung generell neu organisiert werden, ist zumindest eine grundlegende Überarbeitung erforderlich", so die Agenda-Austria-Ökonomin.

Die wirtschaftsliberale Denkfabrik schlägt fünf Änderungen beim Weiterbildungsgeld vor:

• Die Anforderungen an die Art, Dauer und Nachvollziehbarkeit der Weiterbildung sollen angehoben werden. Unternehmen sollen für einen Teil der Bildungskarenz-Kosten ihres Mitarbeiters finanziell selbst aufkommen, sollte die Weiterbildung im Sinne des Unternehmens sein.
• In den Genuss der Weiterbildungsmaßnahme sollten laut Agenda Austria vor allem jene Arbeitskräfte mit niedriger Ausbildung kommen, die in höher qualifizierte Branchen wechseln wollen.
• Um die Bildungskarenz besser evaluieren zu können, braucht es nach Ansicht der Denkfabrik auch ein viel detaillierteres Antragsformular und deutlich mehr soziodemografische Daten zu den Antragsstellern.

Auch Rechnungshof kritisierte Schwachstellen

Bereits der Rechnungshof wies in seinem Ende April 2023 veröffentlichten Prüfbericht auf Schwachstellen des Weiterbildungsgelds hin. Die inhaltlichen Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung seien "so gering, dass Bildungskarenz gleichermaßen für wenig aufwändige, arbeitsmarktpolitisch wenig relevante Kursangebote und für mit öffentlichen Mitteln finanzierte 'Auszeiten aus dem Arbeitsprozess' genutzt werden konnte", schrieben die RH-Prüfer in ihrem Bericht.

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Reform bis Herbst?

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hofft heuer mit den Grünen bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reform der Bildungskarenz zu schaffen. Es gebe "einen intensiven Austauschprozess mit den Sozialpartnern" und man sei bereits "sehr weit", sagte Kocher Anfang März im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

Es gehe darum, "die Bildungskarenz treffsicher" und die Nachweispflichten "etwas klarer" zu machen, kündigte Kocher an. Die Zahl der Personen in Bildungskarenz soll aber nicht reduziert werden. "Es ist ein sehr, sehr gutes Instrument", so der Arbeitsminister damals. Eine Reform der Bildungskarenz ist nicht im Regierungsprogramm festgeschrieben.

Möglichkeit seit 1998

Die Möglichkeit zur Bildungskarenz gibt es seit Jänner 1998. Unselbstständig Beschäftigte können sich zur Aus- und Weiterbildung zwei bis zwölf Monate freistellen lassen. In der Zeit der Karenzierung gibt es ein Weiterbildungsgeld, das dem Arbeitslosengeld entspricht, grundsätzlich 55 Prozent des vorangegangenen Nettoeinkommens.

Während der Bildungskarenz ist auch nebenbei eine geringfügige Beschäftigung bis maximal 518,44 Euro monatlich erlaubt. Der Arbeitgeber muss der Bildungskarenz aber zustimmen, es besteht kein Rechtsanspruch. Im Zeitraum der Bildungskarenz besteht außerdem kein gesetzlicher Kündigungsschutz. Seit die vorausgesetzte Vor-Beschäftigungszeit von drei Jahren auf ein halbes Jahr reduziert wurde, ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher stark gestiegen.