Baukartell: Sieben Unternehmer verurteilt

Die sieben Unternehmer wurden jeweils zu Geldstrafen von 4.800 bis 75.000 Euro verurteilt. Ein Angeklagter erhielt eine Diversion. Die fünf beteiligten Firmen müssen Verbandsgeldbußen von bis zu 29.200 Euro zahlen.

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Die Angeklagten hätten weder finanziell von der Absprache profitiert, noch ihre Auftraggeber geschädigt, so Richterin Birgit Falb in der Urteilsbegründung. Es handle sich aus ihrer Sicht um "moderate Strafen", deren Höhe vom jeweiligen Einkommen abhängig gemacht wurden. 

Ein Angeklagter, dem weniger als zehn Fälle vorgeworfen wurden, erhielt eine Diversion. Bei den anderen sei das angesichts der Vielzahl an Fällen und zum Zweck der Generalprävention nicht möglich gewesen, meinte Falb. Der Gewerbeverlust wird bei allen unter einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Aktuelle Branchen-Probleme als mildernde Gründe

Die Verbandsgeldbußen für die fünf Unternehmen variieren von 3.000 bis 29.200 Euro. Auch diese seien mild bemessen, "weil ich dem Rechnung tragen will, mit welchen Problemen Sie sich derzeit herumschlagen in der Baubranche", betonte Falb.

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Jahrelange Ermittlungen

Absprachen, Betrug, Geldwäsche: Die WKStA ermittelt seit Jahren gegen ein österreichweites Baukartell, der Schaden soll in die Millionen gehen. Gegen 200 Beschuldigte laufen noch Ermittlungen, gegen 13 Firmen liegen Beweise vor, es wurden bereits Strafen in Millionenhöhe verhängt. Am Dienstag stehen sechs Geschäftsführer, ein Gesellschafter und ein Baumeister vor Gericht.