130 Länder einig: Globale Mindeststeuer für Konzerne kommt

Es wird nun damit gerechnet, dass die G20-Staaten mit den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern Ende nächster Woche bei ihrem Treffen in Venedig auch grünes Licht für die Reform geben. Letzte Details und ein Plan zur Umsetzung sollen dann bis Oktober geklärt werden. Gelten sollen die neuen Regeln ab 2023, was als ambitioniert und noch nicht gesichert gilt.

Neun Staaten nicht dabei

Seit fast zehn Jahren wurde über das Projekt unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD verhandelt, zuletzt von 139 Ländern. Aus Verhandlungskreisen verlautete, neun Staaten machten zunächst nicht mit, darunter aus Europa Irland, Ungarn und Estland. Größere Ausnahmen werde es nicht geben. Alle G20-Staaten seien an Bord, nach schwierigen Verhandlungen auch China, die Türkei und Argentinien.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich ob der Einigung, die damit rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung umfasse, erfreut. "Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness in der Besteuerung und zwischen den Ländern erreicht wird. Österreich wird von der globalen Steuerreform in einem erheblichen Maße profitieren", hieß es in einem Statement.

Scholz: "Durchbruch"

"Die Sache ist jetzt auf dem Gleis", sagte auch Scholz. "Ich will diese Vereinbarung dingfest machen." Es sei auf internationaler Bühne der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren. Für Deutschland werde die Vereinbarung am Ende mehr Steuereinnahmen bedeuten. "Künftig werden die großen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten." Das ist nach der Coronakrise für viele Staaten besonders wichtig, weil die Pandemie riesige Löcher in die Haushalte gerissen und die Verschuldung deutlich nach oben getrieben hat.

US-Präsident Joe Biden erklärte, die Weltwirtschaft werde durch die Vereinbarung "fairer für Arbeiter und Mittelklasse-Familien in den USA und weltweit". US-Finanzministerin Janet Yellen sprach von einem "historischen Tag für wirtschaftliche Diplomatie". Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach von der wichtigsten internationalen Steuervereinbarung in einem Jahrhundert.

Mit der Reform sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn global agierende Konzerne verlegen seit Jahrzehnten Gewinne geschickt in Länder, die mit immer niedrigeren Steuersätzen locken - und zahlen am Ende vergleichsweise wenig Steuern, meist deutlich weniger als etwa Mittelständler. Vor allem Technologiekonzerne verlagern besonders häufig Gewinne aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren.

Schlag gegen Steueroasen

Die geplante Mindeststeuer soll Steuerdumping vermeiden und richtet sich vor allem gegen Steueroasen. Laut OECD dürfte es dadurch Mehreinnahmen von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr geben. Die neue US-Regierung hatte mit dem Vorschlag einer effektiven Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent zuletzt Schwung in die lange zähen Verhandlungen gebracht. Zur Kasse gebeten werden Firmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro. Experten zufolge betrifft das weltweit 7.000 bis 8.000 Konzerne, einige Hundert davon aus Deutschland.

Amazon, Apple und Facebook im Visier

In der anderen Säule der Reform sollen die sogenannten Marktstaaten bessergestellt werden, wo Konzerne wie Amazon, Apple oder Facebook viel Geschäft machen, aber kaum Steuern zahlen. Diese sollen zusätzlich mehr als 100 Milliarden Dollar pro Jahr vom Steuerkuchen abbekommen. "Es soll sicherstellen, dass große multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind und ihre Gewinne erzielen", so die OECD. "Zudem sorgt es für dringend notwendige Sicherheit und Stabilität im internationalen Steuersystem." In dieser Säule werden rund 100 Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und einer Profitabilität von über zehn Prozent ins Visier genommen. In Deutschland dürfte dies Experten zufolge weniger als zehn Unternehmen betreffen.

Die Finanzbranche wird von dieser Teilregelung ausgenommen, weil sie in der Regel vor Ort reguliert wird. Dafür hatte sich vor allem Großbritannien mit dem Bankenstandort London eingesetzt. Die Mindeststeuer gilt aber auch für große Geldhäuser.

Eine Sonderregelung gibt es für Amazon, einen der großen Gewinner der Coronakrise. Eigentlich ist der US-Konzern als Ganzes nicht profitabel genug, wird aber trotzdem bei der Neuverteilung der Besteuerungsrechte erfasst, weil einzelne Sparten allein groß genug und auch profitabel genug sind. Deutschland und Frankreich hatten immer wieder betont, dass es am Ende keine Schlupflöcher für die Internet-Riesen geben dürfe.