Zuckerl 2.0
Klimaticket bis Klimabonus: Umweltschutz unter Türkis-Rot-Pink
Neun Seiten umfasst das Kapitel "Klima- und Umweltschutz" im Regierungsprogramm, über 50 waren es noch bei der türkis-grünen Regierung. Das Umweltressort soll - ohne die Energie- und Verkehrsagenden - wieder mit dem Landwirtschaftsministerium zusammengeführt werden.
Am Ziel der Klimaneutralität 2040 wird zwar festgehalten, große Würfe in Sachen Umweltschutz sucht man allerdings vergeblich.
Klimaticket bleibt
Das Klimaticket soll jedenfalls beibehalten und weiterentwickelt werden. Der Klimabonus wird dagegen abgeschafft, stattdessen soll es ab 2026 eine Teilkompensation für Pendler:innen in Form eines Absetzbetrages geben.
Zur Erinnerung: Der Klimabonus wurde als Ausgleichszahlung für die CO₂-Steuer eingeführt. Dadurch bleibt die Belastung künftig zumindest zum Teil bei den Steuerzahler:innen, was quasi einer "neuen Steuer" gleichkommt, auch wenn diese nicht extra eingeführt wird.
ÖVP, SPÖ und NEOS nennen Klimaschutz in der Präambel ihres Programms, gemeinsam mit Umweltschutz, jedoch ein "zentrales Anliegen". Als mehr oder minder konkretes Vorhaben listen sie im entsprechenden Unterkapitel die "Schaffung einer Governance-Struktur". Es soll ein Klimagesetz geben, "das den regulatorischen Rahmen für Maßnahmen, Werkzeuge und Governance zur Erreichung der Klimaziele und der Klimaneutralität, der Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft" schafft.
Das im schwarz-grünen Regierungsprogramm vorgesehene "Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionspfaden bis 2040 und verbindlichen Zwischenzielen bis 2030" samt Sektorzielen wurde nicht umgesetzt.
Die Sektorziele sind zwar aus dem österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vom August 2024 gestrichen worden, sind im neuen Regierungsprogramm aber wieder zu finden.
So heißt es, dass eine neue Steuerungsgruppe einen Klimafahrplan erstellen wird, der "indikative Reduktionspfade bzw. Treibhausgasbudgets für jeden Sektor beinhaltet, denen Projektionen der Emissionsentwicklungen gegenübergestellt werden".
Von Verbindlichkeit ist dann jedoch erst bei den jährlichen Obergrenzen für Gesamtemissionen die Rede. Den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), um den einst lang gerungen wurde, will die neue Bundesregierung überarbeiten.
Im Unterkapitel "Klimawandelanpassung und Schutz vor Naturgefahren" kündigt man die Einrichtung einer entsprechenden Task Force mit Mitgliedern aus Wissenschaft und Technik zur Beratung der Bundesregierung an. Erwähnt wird die Notwendigkeit "v.a. auch öffentliche Infrastruktur anpassungsfähiger an die Erderhitzung und Extremwetter zu machen".
Ausnahmen beim Einwegpfand
Beim Thema "Kreislaufwirtschaft" heißt es beim Einwegpfand, dass "Kleinstbetriebe" von der Rücknahmepflicht ausgenommen werden sollen. Es folgt ein Bekenntnis, dass aktiver Bodenschutz einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von "Grün- und Freiräumen" leiste, eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch findet sich noch nicht.
Jedoch bekennt sich die Regierung dazu, den Bodenverbrauch effektiv auf 2,5 Hektar pro Tag reduzieren zu wollen. Zu diesem Zweck sollen "Planungs- und Widmungskompetenzen stärker auf Landesebene gebündelt und ein klarer Zielpfad bis Ende 2026 entwickelt werden."
Zum Reizthema "Wolf" heißt es, dass sich die Bundesregierung "für ein systematisches Monitoring und die Erarbeitung einer Definition des günstigen Erhaltungszustandes für das Großraubtier" einsetzen werde.
Video: Neue Regierung teuerste aller Zeiten?
Zusammenfassung
- Ein eigenes Klimaministerium wird es unter Türkis-Rot-Pink nicht mehr geben und auch im Regierungsprogramm fällt das Kapitel Klima deutlich kürzer aus als noch unter Türkis-Grün.
- Was die Dreierkoalition in Sachen Umweltschutz plant.
