EU-Defizitverfahren: Wie es verhindert werden kann

Um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, müssten FPÖ und ÖVP im Falle von Koalitionsverhandlungen in wenigen Tagen ein Sparpaket schnüren, erklärte Fiskalratschef Christoph Badelt am Wochenende in der "ZIB 2". Denn die EU-Kommission warte nach wie vor auf die Vorschläge für Maßnahmen  zur Senkung des Budgetdefizits aus Österreich, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel erklärte. 

Die Maßnahmen müssten "rechtzeitig" vor dem entscheidenden Ratstreffen am 21. Jänner von der aktuellen Regierung nach Brüssel übermittelt werden. Die Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens, da das Budgetdefizit über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent liegt.

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Nächster Schritt wäre, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zu empfehlen, ein "übermäßiges Defizit festzustellen". Dieser trifft dann die finale Entscheidung. Gemäß den von der EU-Kommission an Wien übermittelten Daten muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen.

Das bis vor dem Ratstreffen fällige Maßnahmenpaket muss eine Senkung des Budgetdefizits im Jahr 2025 auf unter drei Prozent skizzieren.

Grundsätzlich gilt allerdings, wenn in EU-Mitgliedsstaaten eine neue Regierung verhandelt wird, wird in der Regel kein Defizitverfahren eingeleitet, sondern erst einmal die neue Budgetplanung abgewartet., erklärte etwa Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) auf X, vormals Twitter. 

Budget Knackpunkt für Blau-Türkis

"Wenn diese Maßnahmen rechtzeitig eingereicht werden, können wir sie bewerten und dem Rat dann empfehlen, das Verfahren vielleicht nicht einzuleiten", so der Sprecher am Dienstag. Die EU-Kommission hoffe immer noch, dass die aktuelle Regierung Österreichs die Maßnahmen vorlege. Wenn diese "rechtzeitig kommen, können wir sie bewerten". Die Wirtschafts- und Finanzminister würden dann auf Grundlage einer möglichen neuen Empfehlung der EU-Kommission entscheiden.

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Das drohende Defizitverfahren hatte in den vergangenen Wochen zu heftigen Diskussionen in Österreich geführt.

Es dürfte auch in den möglichen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP eine gewichtige Rolle spielen: Während die Volkspartei die Schulden senken und ein EU-Verfahren vermeiden will, gehen Wirtschaftsforscher davon aus, dass die FPÖ die Budgetsanierung über einen längeren Zeitraum strecken und eventuell ein Defizitverfahren in Kauf nehmen würde.

Das EU-Defizitverfahren erfordert ein weniger schnelles Sparen, weil es nur auf das Defizit und nicht auf die Staatsverschuldung schaut. Das allerdings sorgt für "Leute aus Brüssel, die sagen, was zu passieren hat".