Zehntausende demonstrieren in Israel gegen Justizreform

Im Gedenken an zwei israelische Soldaten und eine Soldatin, die zuvor von einem ägyptischen Polizisten an der Grenze erschossen worden waren, hielten die Demonstranten eine Schweigeminute ein.

Am Freitag war es nach einer Demonstration vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Caesarea zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen der Polizei und Teilnehmern der Proteste gekommen. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen, darunter auch ein prominenter Organisator von Protesten. Gegner der Justizreform warfen der Polizei Schikane vor.

Netanyahus rechts-religiöse Koalition will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Schädigung der demokratischen Ordnung im Land. Nach scharfer Kritik auch aus dem Ausland waren die Reformpläne Ende März zunächst auf Eis gelegt worden. Vom Präsidenten Yitzhak (Isaac) Herzog vermittelte Gespräche zwischen Regierung und Opposition über einen Kompromiss haben bisher keine Einigung gebracht.