Zahlungen des Wirtschaftsbundes an Vorarlberger ÖVP

Bei der Finanzamtsprüfung geht es im Wesentlichen um die Prozentsätze, die der Wirtschaftsbund bei der Steuerübermittlung verwendet hat. Für Geld, das an die ÖVP-Landespartei überwiesen wurde, hat der Wirtschaftsbund als Teilorganisation der ÖVP zuletzt - wie bisher üblich - keine Mehrwertsteuer abgeführt. Bei verkauften Inseraten wurde ein Steuersatz von fünf Prozent angewendet. Beides wird nun vom Finanzamt infrage gestellt und überprüft.

Der Wirtschaftsbund hat in der Causa Selbstanzeige eingebracht, das sei aber eine "Vorsichtsmaßnahme", betonte Wirtschaftsbund-Chef Hans Peter Metzler gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten". Keineswegs handle es sich um ein Schuldeingeständnis, man habe sich auf Anraten des Steuerberaters dazu entschieden, hieß es. Es solle geklärt werden, ob "innerparteiliche Zuwendungen" steuerpflichtig sind. Der Wirtschaftsbund unterstützt die Volkspartei mit etwa 500.000 Euro pro fünfjähriger Legislaturperiode, also umgelegt mit rund 100.000 Euro pro Jahr.

Landeshauptmann Markus Wallner, Obmann der Vorarlberger Volkspartei, sagte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz zur APA, dass die offenen Fragen schnellstmöglich geklärt gehören. Den Vorwurf krimineller Machenschaften wies Wallner zurück. Käme das Finanzamt zur Erkenntnis, dass zu wenig Geld abgeführt worden sein, "dann nur, weil man es nicht besser gewusst hat", so der Landeshauptmann. Sollten interne Zahlungen als steuerpflichtig bewertet werden - "das ist ganz neu aufgetaucht" - so wären auch alle anderen Parteien betroffen, stellte Wallner fest. In der Vergangenheit sei das anders gehandhabt worden.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz sagte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass es sich beim Wirtschaftsbund im Prinzip um eine eigenständige Firma handle, deren Angelegenheiten mit der Landespartei als ebenfalls eigener Firma nichts zu tun hätten. Die Landespartei werde die Ergebnisse der Prüfung abwarten.

Die Oppositionsparteien - FPÖ, SPÖ und NEOS - hatten angesichts der Finanzamtsprüfung bereits am Montag Alarm geschlagen. Wallner sei "dringend gefordert, in seinen Organisationen endlich aufzuräumen und Konsequenzen zu ziehen", verlangte etwa NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht. Sollte sich die illegale Parteienfinanzierung bewahrheiten, seien personelle Konsequenzen auf oberster Ebene notwendig. Die SPÖ forderte ebenfalls "volle Aufklärung" und ortete eine verheerende Optik. FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi betonte: "Die Vorarlberger haben ein Recht auf sofortige Aufklärung durch ÖVP-Landesparteiobmann Wallner. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sind personelle Konsequenzen unausweichlich." Die FPÖ war es auch, die am Dienstag als erste Partei eine parlamentarische Anfrage einbrachte. Eine zweite Anfrage von den NEOS folgte.

Auf Bundesseite verlangte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, dass sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) aus den Erhebungen heraushalten müsse. Immerhin handle es sich beim Wirtschaftsbund um den ehemaligen Arbeitgeber Brunners. FPÖ-Abg. Christian Hafenecker forderte gleich, dass anstelle Brunners der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, "interimistisch die Leitung des Finanzressorts als Minister bis zu den unausweichlichen Neuwahlen übernehmen" sollte, "um so eine unabhängige Aufarbeitung des schwarzen Steuerskandals zu gewährleisten". Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der "Grünen Wirtschaft", stellte fest, dass es Inseratenpraktiken wie in Vorarlberg auch etwa in Kärnten und im Burgenland gebe. "Der ÖVP-Wirtschaftsbund betrachtet die Wirtschaftskammer ganz offensichtlich als Selbstbedienungsladen", kritisierte sie.