Italiens Regierungspartei Fünf Sterne kritisiert Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" gesagt, er werde "nicht erlauben", dass das EU-Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise zu einer "Union der Schulden" führen wird. Eine solche hätte "fatale Folgen, denn sie würde ein Nachlassen der Verantwortung verursachen und den Drang zu strukturellen Reformen bremsen", sagte Kurz.

Österreich sei bereit, Italien zu unterstützen, doch auch die Österreicher seien mit einem starken Rückgang der Wirtschaftsleistung konfrontiert. "Auch für uns wird der öffentliche Haushalt eine Herausforderung sein", betonte Kurz.

Tiziana Beghin, Delegationsleiterin der Fünf Sterne im EU-Parlament, kritisierte Kurz' Äußerung über eine "Schuldenunion" am Montag scharf. "Statt Italien, das mit Erfolg die härteste Phase der Pandemie überwunden hat und an einem groß angelegten Investitionsplan arbeitet, zu kritisieren, sollte sich Kurz dafür einsetzen, dass sich Österreich an die EU-Vorschriften hält", forderte Beghin. Wien respektiere diese oftmals nicht, meinte sie unter Verweis auf die 66 EU-Verfahren, die zurzeit gegen Österreich laufen, darunter in Sachen Umwelt, Migration, Justiz und Konsumentenschutz. Kurz solle seine "Hausaufgaben machen", forderte die EU-Parlamentarierin.

Kurz zeige damit, dass er die Niederlage, die er beim letzten EU-Gipfel erlitten habe, noch immer nicht verkraftet habe, so Beghin.