Zadic macht Diakonie-Experten zum BBU-Bereichsleiter

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat einen Diakonie-Experten zum Bereichsleiter der Rechtsberatung für Asylwerber in der Bundes-Betreuungsagentur (BBU) gemacht. Stephan Klammer leitete bis dato die Rechtshilfe des Diakonie Flüchtlingsdienstes, hieß es am Freitag. NGOs begrüßten die Bestellung, pochen aber weiter auf eine unabhängige Asylwerber-Beratung.

Die Eingliederung der rechtlichen Vertretung Asylsuchender in eine Bundesagentur war ursprünglich ein türkis-blaues Projekt, das jetzt unter Türkis-Grün umgesetzt wird. Ab 1. Jänner 2021 wird die im Einflussbereich des Innenministeriums stehende BBU die Rechtsberatung in Asylverfahren übernehmen. NGOs hatten wiederholt Kritik daran geübt. Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren sei dadurch infrage gestellt, lautete der Vorwurf.

Zadic wiederum verwies mehrmals - so auch am Freitag - auf die Weisungsfreiheit. Die Organisation der Rechtsberatung wird in einer eigenen Abteilung angesiedelt sein, deren Leitung fachlich weisungsfrei gestellt ist. Damit sei gesichert, dass alle inhaltlichen Fragen zur Beratung und Vertretung von Asylsuchenden unabhängig entschieden werden können. Zudem zeichne sich der künftige Leiter Klammer durch "umfangreiche Führungserfahrung und fachliche Kenntnisse auf höchstem Niveau" aus, so Zadic. Sie habe "vollstes Vertrauen", dass er die Rechtsberatung "solide, unabhängig und qualitätsvoll" aufbauen wird.

Laut Zadic soll auch ein neu eingerichteter Qualitätsbeirat, für dessen Besetzung u.a. dem UNHCR, der Österreichischen Vereinigung der Richterinnen und Richter sowie dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag ein Nominierungsrecht zukommt, die Unabhängigkeit und Qualität der Rechtsberatung gewährleisten. Im Juni wurde zudem mit Nadja Lorenz eine "erfahrene Rechtsanwältin"und externe Expertin vom Justizministerium für den Aufsichtsrat vorgeschlagen und schließlich eingesetzt.

Die Kampagne "#fairlassen" begrüßte die Bestellung. Der Sprecher der asylkoordination österreich, Lukas Gahleitner-Gertz ,bezeichnete Klammer als "in Österreich zweifellos bestqualifizierten Experten". Zudem sei die Weisungsfreiheit eine "wichtige Weichenstellung". "Allerdings" bleibe die Verstaatlichung der bis dato unabhängigen Rechtsberatung "rechtsstaatlich bedenklich", meinte Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich.

Und die evangelische Kirche und ihre Hilfsorganisation Diakonie kündigten an, weiterhin unabhängige Rechtsberatung in Asylverfahren anbieten zu wollen. Der lutherische Bischof Michael Chalupka sagte finanzielle Unterstützung des Engagements der Diakonie zu. "Leider" habe die fragwürdige Verstaatlichung der Rechtsberatung nicht verhindert werden können, sagte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Auch wenn durch Gespräche mit dem Justizministerium manche Verbesserungen für die Betroffenen im Vergleich zum Ursprungs-Konzept erreicht worden seien, "ist eine unabhängige und klientenzentrierte Beratung weiterhin unabdingbar", so Moser.