Selenskyj: Etat im nächsten Jahr wird Kriegshaushalt
Beim Budget würden mehr als eine Billion Griwna (rund 27 Mrd. Euro) für Verteidigung und Sicherheit aufgewendet, so Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Soziale Verpflichtungen müssten vollständig abgedeckt werden. Unkritische Ausgaben sollten auf ein Minimum reduziert werden. Gegen 606 Mitglieder der politischen Führung in Moskau wurden Sanktionen verhängt.
Von dieser Entscheidung des Sicherheitsrates der Ukraine berichtete Selenskyj am Mittwoch in Kiew. "Sie tragen Verantwortung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine, für den Terror gegen unser Volk, und keiner von ihnen wird der Strafe entgehen. Das ist nur eine Frage der Zeit", sagte er.
Ukrainische Strafliste
Von 32 Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin wurden demnach 28 Mitglieder auf die ukrainische Strafliste gesetzt. Von 450 Abgeordneten der russischen Staatsduma sind es 424, von 170 Senatoren im Föderationsrat 154.
Selenskyj sagte nicht, wer jeweils ausgenommen worden sei. Er nannte auch keine Details zu den Sanktionen. Die Ukraine habe angefangen, die Strafen juristisch, politisch und diplomatisch durchzusetzen. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen.
Zusammenfassung
- Der Etat 2023 wird nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Kriegshaushalt.
- Beim Budget würden mehr als eine Billion Griwna (rund 27 Mrd. Euro) für Verteidigung und Sicherheit aufgewendet.
- Das berichtet Selenskyj seiner nächtlichen Videobotschaft.