Baerbock und Blinken üben Schulterschluss gegenüber Russland

Am 10. Jänner sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Am 12. Jänner ist eine Sitzung des NATO-Russland-Rates angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Jänner Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Moskau fordert unter anderem ein Ende der NATO-Osterweiterung, was einen Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis bedeuten würde.

Blinken drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation mit harten Wirtschaftssanktionen. "Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben", sagte er. Baerbock betonte mit Blick auf direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland, es könne "keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa" geben.

Differenzen zeigten sich erneut in der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die deutsche Regierung keine Waffenexporte in Erwägung zieht. Die Grünen-Politikerin betonte, dass Deutschland die Ukraine etwa beim Aufbau eines Militärkrankenhauses unterstützt habe. Blinken sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern. Im Fall einer russischen Invasion würden die USA die Ukraine noch weiter als bisher geplant mit solchen Waffen aufrüsten. Der aktuelle US-Verteidigungshaushalt umfasst 300 Millionen Dollar (rund 265 Millionen Euro) Militärhilfe für die Ukraine.

Blinken äußerte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auch Zweifel daran, ob die umstrittene deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb gehen werde. "Aus unserer Sicht ist es sehr schwer, sich vorzustellen, dass Gas durch diese Pipeline fließt, dass sie einsatzbereit wird, falls Russland seine Aggression gegen die Ukraine erneuert." Baerbock sagte, man habe sich darauf verständigt, "dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern effektive Maßnahmen ergreifen werden, sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder sollte es zu weiteren aggressiven Handlungen kommen".

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Das Projekt belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit Jahren. Der demokratische US-Präsident Joe Biden ist zwar ebenfalls gegen Nord Stream 2, hatte aber aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland im Mai vergangenen Jahres auf bestimmte harte Sanktionen verzichtet. Um den Streit mit den USA zu entschärfen, hatte die damalige deutsche Regierung daraufhin im Juli eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.

Angesichts der befürchteten russischen Invasion in der Ukraine ist auch die neue deutsche Regierung wegen Nord Stream 2 bereits unter Druck aus den USA geraten. Besonders Republikaner im US-Senat bemühen sich, die Inbetriebnahme der Pipeline noch zu verhindern. In Deutschland stehen auch die Grünen dem Projekt skeptisch gegenüber. Baerbock machte nun erneut deutlich, dass die Pipeline "geopolitische Implikationen" habe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont indes, die ausstehende Entscheidung über die Inbetriebnahme durch die Bundesnetzagentur sei unpolitisch, es handle sich um ein privatwirtschaftliches Projekt.

Baerbock und Blinken unterstrichen nach ihrem Treffen die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. "Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte die deutsche Außenministerin. Auch die neue Regierung in Berlin werde "stets die bestmögliche enge Abstimmung" mit den USA suchen. Blinken sagte: "Diese Partnerschaft ist unverzichtbar." Transatlantische Solidarität sei das wirksamste Werkzeug gegen russische Aggression.

Baerbock wollte bei ihrem Besuch in Washington auch mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammenkommen. Am Donnerstag ist der erste Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Baerbock betonte, die deutsche Regierung werde sich auch im Rahmen der deutschen Präsidentschaft in der Staatengruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte (G7) für die Stärkung von Demokratien einsetzen.