SPÖ ortet Regierungsstreit in Bezug auf Corona-Gesetze

Die SPÖ hat die Regierung am Samstag für ihr derzeitiges Verhalten in Bezug auf die Corona-Gesetze gerügt. Nach der Aufforderung von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), er solle etwaige Unrechtmäßigkeiten rasch klären, orten die Sozialdemokraten einen Regierungsstreit "auf offener Bühne". Machtspielchen seien jetzt aber fehl am Platz.

"In der Lockerungsphase öffnen offenbar nicht nur die Geschäfte wieder, sondern auch der Regierungsstreit wird öffentlich ausgetragen", teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch seine Beobachtungen am Samstag mit. "Während viele Menschen in Österreich im Unklaren gelassen werden, wann die Schulen wieder öffnen, streitet die Regierung auf offener Bühne", kritisierte er.

"Gesundheitsminister Rudolf Anschober zeigt sich nach verwirrenden und fehlerhaften Erlässen kritikfähig und setzt eine hochrangige Expertengruppe zur Prüfung der Verfassungskonformität ein", analysierte Deutsch das Geschehen und sagte weiter: "Das ist offenbar zu viel des Guten für den selbst ernannten obersten Krisenmanager (Kanzler Sebastian, Anm.) Kurz. Er schickt seine Verfassungsministerin aus, um Anschober die alleinige Verantwortung zuzuschieben und ihn anzupatzen." Laut dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer sind diese "Streitigkeiten und Machtspielchen" gerade in Krisenzeiten "völlig fehl am Platz".

Ein weiteres Anliegen deponierte Deutsch am Samstag, nämlich seine Sorge um Familien, Frauen, Alleinerziehende und Kinder. In diesem Bereich warf er der Bundesregierung im Umgang mit der Coronakrise große Versäumnisse vor. Deutsch fehlt etwa ein konkreter Fahrplan zur Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten. Weiters kritisierte er, wie Kanzler Kurz "die Bevölkerung in oberlehrerhafter Manier auf eine 'neue Normalität' einschwören" wolle. Diese sei in Wirklichkeit ein Rückfall in die Vergangenheit, wo Frauen und Kinder ihren Platz zuhause haben, befürchtet der Bundesgeschäftsführer.