WKStA bestätigt Ermittlungen gegen Landeshauptmann Wallner

Gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ermittelt nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wie die Behörde am Dienstagmorgen den "Vorarlberger Nachrichten" bestätigte. Auch weitere ÖVP-Politiker hat die Ermittlungsbehörde im Visier. Gegen Karlheinz Rüdisser und Marco Tittler (der ehemalige sowie der jetzige Wirtschaftslandesrat) und weitere Personen rund um die Causa Wirtschaftsbund-Inserate wird wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung ermittelt.

Erst am Montagabend war berichtet geworden, dass Wallner kurz nach Bekanntwerden der Vorerhebungen in der Wirtschaftsbund-Causa sein Handy sowie sein Tablet löschte. Das Büro des Landeshauptmanns teilte dem ORF mit, dass es sich um einen Routine-Tausch der Geräte gehandelt habe. Zudem sei das betreffende Handy nicht gelöscht und der zeitliche Zusammenhang mit Bekanntwerden der Vorerhebungen nicht so nah, betonte ein Sprecher des Landeshauptmanns am Dienstag.

Wallner: "Politisches Hochschaukeln einer glatten Lügengeschichte"

Wallner selbst äußerte sich bereits zu den Ermittlungen. Er begrüße das Verfahren, sagte er dem ORF Vorarlberg. Er sehe darin die Möglichkeit, dem "politischen Hochschaukeln einer glatten Lügengeschichte gegen seine Person ein Ende zu setzen", so der Landeshauptmann. Wallner wies die Vorwürfe gegen ihn erneut zurück. Er habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung. "Das möchte ich ein für alle Mal klarstellen und ich weise die anonymen Unterstellungen gegen mich auf das Schärfste zurück."

Ein Vorarlberger Manager hatte in einer eidesstattlichen Erklärung ausgesagt, dass Wallner selbst an ihn herangetreten sei, um ihn zur Schaltung von Inseraten im fünfstelligen Bereich in der Wirtschaftsbund-Zeitung zu drängen. Im Gegenzug habe man ihm politische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt, so die Behauptung. Wallner wies dies stets zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Ein Vorarlberger Manager hatte in einer eidesstattlichen Erklärung ausgesagt, dass Wallner selbst an ihn herangetreten sei, um ihn zur Schaltung von Inseraten im fünfstelligen Bereich in der Wirtschaftsbund-Zeitung zu drängen. Im Gegenzug habe man ihm politische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt, so die Behauptung. Wallner wies dies stets zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Ende März diesen Jahres hatte der Vorarlberger Wirtschaftsbund im Zuge einer Steuerprüfung Selbstanzeige erstattet. In der Folge waren nicht nur bekannt geworden, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund offenbar seine Mitglieder zu Inseratenschaltungen in der eigenen Zeitung gedrängt hatte, sondern auch, dass die Führungsspitze sich kräftig aus dem Budget des Wirtschaftsbundes bediente. Mehrere Führungspersonen sollen sich zinslose Darlehen aus dem Wirtschaftsbund-Budget ausgezahlt haben.

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Für die Vorarlberger Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stand am Dienstag jedenfalls fest, dass "Landeshauptmann Wallner gehen muss" (SPÖ-Parteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger), "und das noch heute" (NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht).  

Misstrauensantrag

Wallner muss sich am Mittwoch im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Diesen hat die Opposition - FPÖ, SPÖ und NEOS - vor zwei Wochen eingebracht. Einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag) zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Grünen - die seit 2014 eine Koalition mit der ÖVP bilden - noch nicht klar. "Das ist eine Entscheidung des Landtags", sagte Grünen-Chef Zadra zur APA. Allerdings dürfte unabhängig davon keine Mehrheit für den Misstrauensantrag zustande kommen.