Causa Wirtschaftsbund: "Weiß nicht, wie die ÖVP das erklären will"

Nachdem am Mittwoch bekannt geworden ist, dass sich der Wirtschaftsbund in Vorarlberg aufgrund einer Steuerprüfung nach einer Selbstanzeige auf eine Nachzahlung von 1,3 Millionen Euro einstellen könnte, berichteten am Donnerstag die Tageszeitungen "Der Standard" und "Vorarlberger Nachrichten", dass sich Personen der Geschäftsführung im großen Stil an den Finanzen der Organisation bedient haben sollen.

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Lara Hagen, Journalistin beim "Standard", sagt im PULS 24 Interview, dass es nicht nur um die angeblichen Steuerschulden gehen würde. Es gehe auch darum, wie der Wirtschaftsbund mit "dem vielen Geld" umgegangen sei. Das sei "sehr leichtfertig" gewesen, so die Journalistin. So habe etwa ein ehemaliger Geschäftsführer ein Darlehen von 250.000 Euro bekommen - in der "Vereinbarung" seien dafür weder Zinsen noch Raten besprochen worden. 

Der Vorgänger dieses Geschäftsführers habe eine Lebensversicherung im Wert von 24.000 Euro ausbezahlt bekommen und einen BMW im Wert von 50.000 Euro in die Pension mitgenommen. Fragen werfen laut Hagen auch Wirtschaftsbund-Zahlungen für EU-Wahlkämpfe, Auftritte von Sebastian Kurz oder Druck-Kosten für ÖVP-Beilagen auf. 

Folgen auf den Schaden auch Strafen?

Wie groß der entstandene Schaden für die Steuerzahler nun sei, könne man derzeit "ganz schwierig" sagen, so Hagen. Bei den Steuern gehe es um circa 1,3 Millionen Euro - das Darlehen oder die Versicherung sei da nicht dabei. Mögliche Strafen könnten noch viel höher ausfallen. Freiheitsstrafen "sind natürlich auch möglich", sagt die "Standard"-Journalistin.

Gerold Riedmann, Chefredakteur der "Vorarlberger Nachrichten", sieht das etwas anders: "Es kann derzeit niemand auch strafrechtliche Konsequenzen ausschließen", meint zwar auch er im Interview mit PULS 24. Allerdings wären "unbedingte Haftstrafen ungewöhnlich (...) für Unbescholtene".

Politische Folgen müsse das ganze aber haben, scheinen sich beide Journalisten einig zu sein: Die ÖVP in Vorarlberg spricht laut Riedmann immer davon, dass es sich hierbei "nur um eine Streuerfrage handelt". Allerdings ist das nur ein kleiner Aspekt dieser Causa: "Es geht natürlich um mehr als nur um nicht bezahlte Steuern", erklärt Riedmann.

Für den Journalisten gehe es hierbei auch um "Moral aber natürlich auch um das Vertrauen, dass die Menschen in die handelnden Personen haben". Es ist nicht nur der Wirtschaftsbund "involviert", sondern auch ehemalige und aktuelle Landesräte. "Der Wirtschaftsbund scheint tatsächlich ein frivoler Bankomat für die Partei in Vorarlberg gewesen zu sein".

Geld floss auch an Landesräte

So soll der Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund in den vergangenen Jahren auch die beiden ÖVP-Wirtschaftslandesräte Karlheinz Rüdisser (2008 bis 2019) und Marco Tittler (seit 2019) mit Direktzahlungen bedacht haben. Das geht aus den Unterlagen aus dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hervor, die dem "Standard" und dem "ORF Vorarlberg" vorliegen. Sowohl Rüdisser als auch Tittler sprechen aber von Geld für ihre politische Arbeit. Niemals sei ein Cent davon für private Zwecke verwendet worden. 

Kontrolle in Vorarlberg

"Das alles schreit nach Kontrolle", ist sich Riedmann jedenfalls sicher – dies sei aber mit "den Mitteln in Vorarlberg nicht zu erhalten". Riedmann gibt zu bedenken, dass der Landesgerichtshof "keinerlei" Überprüfungskompetenzen besitzt. "Das müsste geändert werden", erklärt er. Außerdem habe der letzte Vorarlberger U-Ausschuss vor sechs Monaten nur "geschwärzte Akten zu Tage gebracht". In sechs Tagen habe der U-Ausschuss im Bund mehr zusammengebracht als der Ausschuss in Vorarlberg in über sechs Monaten.

Auch Lara Hagen merkt an, dass die ÖVP und der Wirtschaftsbund Fragen erst nach medialem und politischem Druck beantwortet hätten - das meiste sei erst durch den U-Ausschuss zu Tage gekommen.

Wallners Verteidigungslinie

"Natürlich betrifft das die Landespartei", meint der Chefredakteur auf die Frage, ob die Causa auch auf Landeshauptmann Markus Wallner und die Vorarlberger Volkspartei zurückfallen könnte. Der Wirtschaftsbund ist in Vorarlberg mit Abstand der mächtigste Bund der Vorarlberger ÖVP. Für Riedmann genügen bereits die Zahlungen, die an die Partei geleistet wurden als Beweis für enge Verbindung zwischen Bund und Partei. 

Die Verteidigungslinie der Volkspartei findet Riedmann "absolut lächerlich". Nur zu sagen, es handelt sich um eine Steuerfrage und man müsse die Prüfung abwarten, reicht ihm nicht. Es geht eher um die Frage, "ob die ÖVP in Vorarlberg ein System unterhalten hat, bei dem die Betriebe dazu genötigt wurden, Inserate zu schalten und damit verdeckte Parteispenden zu leisten und damit den Wahlkampf der Landespartei zu unterstützen". Für den Chefredakteur handelt es sich bei dieser Causa um "die größte Krise" in die der Landeshauptmann je war. 

Lara Hagen merkt außerdem an, dass Wallner selbst Landesgeschäftsführer der ÖVP gewesen sei. Er kenne die Partei "in- und auswendig". Auch die Wirtschaftslandesräte müssen "konkret sagen", was mit dem Geld passiert sei. Dass einer von ihnen nun im Wirtschaftsbund "aufräumen" soll - sei laut Hagen zudem "wenig glaubwürdig". Sie wissen nicht, wie die ÖVP das alles erklären wolle. Geld für einen Umtrunk reiche als Erklärung jedenfalls nicht.

Verbindung zu Russmedia 

Russmedia - der Verlag hinter den "Vorarlberger Nachrichten" und weiteren Publikationen im Bundesland - hat auch nachweislich von den Inseratengeschäften profitiert. Riedmann bemerkt, dass man hierbei allerdings "trennen" müsse. Es gibt eine separate Firma, die sich mit Inseraten beschäftigt hätte. Das habe "nichts mit der Redaktion" und "nichts mit Parteienfinanzierung" zu tun. Bei allem mit was Parteienfinanzierung betrifft gäbe es "keinerlei Beteiligung" des Verlags.