WKStA beantragt Auslieferung von Herbert Kickl
Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) bat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in einem Ansuchen um die Auslieferung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das berichtet das Magazin "Profil".
"Verdacht der Falschaussage"
Hintergrund des Auslieferungsansuchens ist eine 19-seitige Sachverhaltsdarstellung, die der frühere ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger am 26. Juli bei der Staatsanwaltschaft Wien einbrachte.
Darin warf er Kickl vor, im rot-blauen Machtmissbrauch-U-Ausschuss "mehrfach die Unwahrheit gesagt" zu haben - unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, zu blauen Inseratengeschäften und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.
Nun will die WKStA gegen Kickl wegen Verdachts auf Falschaussage ermitteln.
Da Abgeordnete parlamentarische Immunität genießen, muss die WKStA zunächst die Zustimmung des Nationalrats einholen.
Video: Das System Kickl
Zusammenfassung
- Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) bat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in einem Ansuchen um die Auslieferung von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
- Hintergrund des Auslieferungsansuchens ist eine 19-seitige Sachverhaltsdarstellung, die der frühere ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger am 26. Juli bei der Staatsanwaltschaft Wien einbrachte.
- Darin warf er Kickl vor, im rot-blauen Machtmissbrauch-U-Ausschuss "mehrfach die Unwahrheit gesagt" zu haben.
- Nun will die WKStA gegen Kickl wegen Verdachts auf Falschaussage ermitteln.
