Bundesheer-Einsatz in Wien: Polizei-Chef und Bürgermeister schmettern FPÖ-Vorschlag ab
Einerseits habe die Polizei die Sicherheitslage in der Bundeshauptstadt "durchaus im Griff", so Pürstl. Andererseits wäre es rechtlich gar nicht möglich, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen solchen anfordert. Das hatten FPÖ-Juristen in den Raum gestellt. Tatsächlich dürfte die Zuständigkeit beim Innenministerium liegen.
Dem Bundesheer-Angehörigen fehle außerdem die notwendige Ausbildung, sagte der Landespolizeipräsident am Dienstag zur APA. "Das ist vermutlich eher dem Wahlkampf geschuldet als einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Sache", meinte Pürstl zur von FPÖ-Landesparteichef Nepp aufgestellten Forderung.
Was dieser verlange, sei ein Streifendienst an neuralgischen Punkten, und dafür brauche es eine polizeiliche Vollausbildung. Genau deshalb würden Bundesheersoldaten in einem aktuellen Assistenzeinsatz nur in speziellen Bereichen des Sicherheitswesens - etwa zur Objektbewachung - eingesetzt.
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Dieser Einsatz mit 150 Mann sei übrigens auch der Grund, warum eine Anforderung eines weiteren Einsatzes rechtlich gar nicht möglich sei, so der Polizeipräsident. Denn die Landespolizeidirektion könne maximal 100 Personen anfordern.
Ludwig: "Polizeiliche Aufgaben bei der Polizei"
Bürgermeister Michael Ludwig sagte am Dienstag im Rahmen eines Pressetermins bezüglich Nepps Forderung: "Polizeiliche Aufgaben sind auch von der Polizei zu erledigen". Es sei jedoch kein Geheimnis, dass Wien mehr Polizist:innen benötige. "Und zwar nicht, weil Wien eine so unsichere Stadt wäre", betont Ludwig.
Vielmehr übernehme man viele Aufgaben, die in der Republik sonst nirgendwo in dieser Form anfallen würden. So habe die Polizei allein im vergangenen Jahr rund 11.000 Demonstrationen und Veranstaltungen begleitet.
Polizei-Chef setzt auf andere Maßnahmen
Laut Pürstl habe sich die Polizei dem Personalmangel der vergangenen Jahr erfolgreich gestellt. Heuer seien bereits rund 600 Personen aufgenommen worden, im Dezember gebe es noch einen weiteren Termin, so Pürstl.
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Sein Fazit: Es brauche sachliche Auseinandersetzungen, "man sollte nicht mit irgendwelchen Sagern den Wahlkampf befeuern". Wichtig seien aber umfassende Befugnisse. "Wenn es zum Beispiel beim Messertrageverbot Unterstützung von allen Seiten gäbe, wäre ich dankbar."
Angesichts jüngster Konflikte habe man laut Pürstl bereits erfolgreich sicherheitspolitische Maßnahmen gesetzt.
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Zusammenfassung
- Geht es nach dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, soll das Bundesheer zu einem Assistenzeinsatz in der Hauptstadt ausrücken.
- Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl hält davon nichts und ortet auch rechtliche Hürden.
- Pürstl argumentiert, dass die Polizei die Sicherheitslage im Griff habe und Bundesheer-Angehörigen die notwendige polizeiliche Ausbildung fehle.
- Außerdem sei ein weiterer Einsatz rechtlich nicht möglich, da die Landespolizeidirektion nur maximal 100 Personen anfordern könne.
- Ein aktueller Einsatz des Bundesheers umfasse bereits 150 Mann.
- Bürgermeister Michael Ludwig sagte am Dienstag im Rahmen eines Pressetermins bezüglich Nepps Forderung: "Polizeiliche Aufgaben sind auch von der Polizei zu erledigen".
