Rassismus: Viele Vorwürfe wegen Polizeigewalt
Rund 1.302 Meldung über Rassismus gelangten 2023 bei Beratungsstellen des Vereins Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA) ein. 58 Prozent betreffen den digitalen Raum, hieß es bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Die Dunkelziffer sei aber noch höher. Viele würden sich nicht an Beratungsstellen wenden oder Beschwerde einlegen, weil sie Angst haben, dass "ihnen nicht geglaubt wird", sagt Fiorentina Azizi-Hacker, Leiterin der ZARA-Beratungsstellen.
Viele Fälle von rassistischer Polizeigewalt, wenig eingelegte Beschwerden
Besonders auffallend: die große Zahl von Meldungen über rassistisch motivierte Polizeigewalt. In mehr als einem von zehn Fällen werde Rassismus durch staatliche Behörden ausgeübt, heißt es dazu im Rassismus-Report des Vereins. Azizi-Hacker erzählt etwa von einer Gruppe Jugendlicher, die wegen "absichtlichen Rülpsens" eine hohe Verwaltungsstrafe erhalten hätten.
Nur in einem von zehn Fällen von polizeilichem Fehlverhalten würden Betroffene tatsächlich Beschwerde einreichen, bedauert sie. Das habe mit der hohen emotionalen sowie finanziellen Belastung zu tun.
Die Errichtung der Ermittlungs- und Beschwerdestelle (EBM) des Innenministeriums zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen durch die Polizei sei zwar bereits ein Schritt in die richtige Richtung, sagt sie, jedoch habe man Zweifel bei der Unabhängigkeit der Stelle. Sie sei nämlich dem Innenministerium unterstellt.
Kritik an fehlendem türkis-grünen Aktionsplan
Hart ins Gericht geht der Verein vor allem mit dem fehlenden Aktionsplan gegen Rassismus. Dieser sei nämlich im türkis-grünen Regierungsprogramm vorgesehen gewesen.
Man fordere Maßnahmen zur Bekämpfung und Erkennung von Rassismus. ZARA fasst diese in einem "Nationalen Aktionsplan" zusammen, eine "Roadmap" für eine rassismuskritische Gesellschaft.
Darin fordert der Verein, dass es Mechanismen zur leichteren Meldung von Rassismus bei Behörden bedürfe und Maßnahmen, um die sozioökonomische Ungleichheit zu bekämpfen. Es sei auch ein besserer Diskriminierungsschutz notwendig.
Video: Rassismus am Wohnungsmarkt
Zusammenfassung
- Die Meldungen über Rassismus und der Bedarf an Beratungen würde steigen, heißt es im Rassismus-Report 2024 des Vereins ZARA.
- Besonders viele Meldungen habe es über rassistische Polizeigewalt gegeben.
- Beschwerde gegen Beamte reichen im Vergleich aber nur wenige ein, sie hätten Angst, hieß es im Zuge einer Pressekonferenz am Mittwoch.
- Der Verein kritisiert auch den fehlenden Aktionsplan gegen Rassismus der türkis-grünen Regierung.
