Wiener "Feuerkrieger" Ende Jänner wieder vor Geschworenen

Das Erstgericht hatte sich beim Strafrahmen geirrt. Bei der Strafbemessung war von einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren ausgegangen worden - in Wahrheit wären jedoch höchstens fünf Jahre in Betracht gekommen. Die Staatsanwaltschaft Wien, die Rechtsmittel gegen das Ersturteil angemeldet hatte, bemerkte das im Nachhinein und brachte beim OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde zugunsten des Angeklagten ein, der stattgegeben wurde.

Im zweiten Rechtsgang geht es nun im Wesentlichen nur mehr um die Klärung der Straffrage. Beweisverfahren wird es in der neuen Verhandlung keines mehr geben. Nach den Eingangsstatements von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wird der Akteninhalt verlesen, daran anschließend wird über die Strafe beraten. Die Verhandlung ist daher nur für zwei Stunden anberaumt.

Der von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als "Gefährder" eingestufte junge Mann befindet sich seit 12. August wieder auf freiem Fuß. Dem Vernehmen nach hält er seine ihm per gerichtlicher Weisung aufgetragenen Termine bei der 'Beratungsstelle Extremismus' ein.

Der Absolvent einer Wiener HTL, der zuletzt an einer FH studiert hatte, hatte sich im Alter von 17 der "Feuerkrieg Division" angeschlossen. Die gewaltaffine, rechtsterroristische Neonazi-Gruppierung umfasste europaweit bis zu 70 junge, oft noch jugendliche Männer, propagierte einen "Rassenkrieg" und "weißen Jihadismus" und befürwortete Attentate auf Synagogen und Moscheen. Auch von Anschlägen auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger war explizit die Rede.

Er sei Ende 2019 der "Feuerkrieg Division" - einem Ableger der in den USA gegründeten "Atomwaffen Division" - beigetreten, weil er sich alleine gefühlt hätte und an seiner Schule gemobbt wurde, hatte der Angeklagte Anfang Juli in seiner ersten Verhandlung geltend gemacht. Er habe Anerkennung gesucht, inzwischen aber sämtliche Kontakte "zum rechtsradikalen Personenkreis eingestellt."

Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2023 waren bei dem Burschen aus Wien-Favoriten neben einschlägigem Propagandamaterial und NS-Devotionalien Schusswaffen, eine schusssichere Weste, ein Messer und eine Gasmaske sichergestellt worden. Laut Anklage rief er im bezeichnenderweise "Riot" ("Aufstand") genannten Netzwerk der "Feuerkrieg Division" von Dezember 2019 bis zum Februar 2020 in Chats zu Anschlägen gegen jüdische Personen und Einrichtungen, Moslems, anderen Minderheiten und "ethnischen Säuberungen" in Europa auf, verbreitete Anleitungen zum Bombenbauen und Herstellen von Schusswaffen. Er verherrlichte auch den rechtsextremen Attentäter von Christchurch, der im März 2019 mit Schusswaffen insgesamt 51 Menschen getötet hatte.