Wien: Gebühren sollen auch 2023 erhöht werden

Wie die "Kronen Zeitung" am Sonntag berichtet, sollen die Kosten für Kanal, Müll und Wasser auch 2023 erhöht werden. Das sieht das Wiener Valorisierungsgesetz vor. Und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat offenbar nicht vor, von der Möglichkeit einer Aussetzung dieses Gesetzes Gebrauch zu machen.

Gebührenerhöhung an Inflation gekoppelt

Laut Wiener Valorisierungsgesetz werden die Gebühren automatisch angehoben, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist. Dies wird angesichts der hohen Inflation der Fall sein. Die Stadt Wien hätte zwar die Möglichkeit das Gesetz auszusetzen und auf eine Valorisierung der Gebühren zu verzichten.

Daran denk Ludwig aber offenbar nicht: "Das sehe ich derzeit nicht, weil ja auch die Notwendigkeit in den jeweiligen Betrieben besteht, Personalkosten abzudecken oder Investitionen vorzunehmen, um im Bereich erneuerbarer Energie Schritte zu setzen, um sich von der Gasabhängigkeit frei zu entwickeln", sagt der Bürgermeister in der "Krone". Für übertrieben hoch hält Ludwig die Valorisierung nicht: "Es geht ja nur um die Inflationsanpassung. Es geht nicht darum, dass es darüber hinausgehende Preissteigerungen geben soll."

Erhöhung kein Widerspruch zur SPÖ-Linie

Auf die Frage, ob die SPÖ-Linie laute "Preise runter, aber halt nicht bei den Wiener Gebühren", erklärt Ludwig: "Nein, wir haben ja Maßnahmen gesetzt, auch für die Wirtschaft beispielsweise. Im Bereich des Gewerberechts hat es Erleichterungen gegeben. Von daher wird es notwendig sein, dass wir die Leistungen der Daseinsvorsorge gerade in diesen schwierigen Zeiten aufrechterhalten.

Zum Beispiel in der Wasser- und Abfallentsorgung und in der Bereitstellung von Energie. Auch Wien Energie wird nur dann funktionieren können, wenn es entsprechende Investitionen gibt, um das aufrechtzuerhalten." Ein Antrag der Wien Energie, die Preise für Fernwärme um 92 Prozent zur erhöhen, wird derzeit geprüft.

ÖVP: "SPÖ redet nur groß"

Heftige Kritik kommt von ÖVP und FPÖ. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ein Machtwort in Richtung Ludwig. Ihrer Ansicht nach macht sich die SPÖ "völlig unglaubwürdig". "In Wien zeigt sich, dass die SPÖ nur groß redet, aber nicht entsprechend handelt. Wien ist die Antithese zu den Forderungen der SPÖ auf Bundesebene. Man könnte fast schon meinen, es gäbe in der SPÖ einen geheimgehaltenen Automatismus: Immer wenn Rendi-Wagner verbal Preissenkungen fordert, erhöht ihr Parteifreund Ludwig tatsächlich die Gebühren", sagte Sachslehner in einer Aussendung.

FPÖ: "Preistreiberei in die Armut"

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach von einer "roten Preistreiberei, die immer mehr Wiener in die Armut treibt". "Die Politik der SPÖ ist eine einzige Heuchelei. Auf Bundesebene wird ein Preisdeckel gefordert, in Wien erhöht der rote Bürgermeister die Mieten in den Gemeindebauten, die Abwasser-, Müll- und Kanalgebühren sowie Bäderpreise und Parkgebühren. Diese Frechheit wird die Wiener Bevölkerung dem Abzocker-Bürgermeister nicht durchgehen lassen", meinte Nepp, der auch neuerlich die geplante Preiserhöhung der Fernwärme heftig kritisierte.