Widerstand gegen Rauchs Reformpläne in Vorarlberg

Im Kern der Kritik geht es um den Entwurf zum Begleitgesetz zum Finanzausgleich, der vorsieht, dass bis Ende 2025 ein Gesamtvertrag verpflichtend auszuhandeln wäre, andernfalls würden die Honorarsätze eingefroren. Landesstellenvorsitzender Brunner fürchtete zum einen, dass ein solcher Gesamtvertrag teuer wird, weil dieser sich für eine Zustimmung der Bundesärztekammer wohl am obersten Ende der geltenden Bundesländertarife orientieren müsste. Christoph Jenny, der sich den Landesstellenvorsitz mit Brunner teilt, erläuterte zum anderen das "in Vorarlberg etwas eigene System", wonach über einen Teil der Beitragseinnahmen ÖGK und Ärztekammer in bewährter Zusammenarbeit gemeinsam über neue Honorare oder Stellen entschieden. "Wir tragen hier gemeinsam Verantwortung und wollen dieses System bewahren", betonte Jenny. Eine österreichweite Vereinheitlichung der Leistungen begrüße man grundsätzlich, nur müsse bei der Honorargestaltung auf die besondere Situation Vorarlbergs - höhere Lebenskosten und die Nähe zur gut zahlenden Schweiz - Rücksicht genommen werden.

Die ÖGK-Landesstellenführung befürchtete andernfalls, dass Ärzte aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu neuen Kassenverträgen bereit wären bzw. dass bestehende Verträge gekündigt werden könnten. "Da hätten wir in Vorarlberg ein ziemliches Problem. Es geht um eine gute Versorgung für die Versicherten", betonte Jenny. Man baue daher weiter auf ein gutes Einvernehmen mit der Ärzteschaft. Jenny und Brunner haben sich in einem Brief an die politisch Verantwortlichen gewandt. Ihre Bedenken seien zwar zur Kenntnis genommen worden, hätten aber bisher im Entwurf keinen Niederschlag gefunden, so Jenny. Einer der Adressaten des Schreibens, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), hoffte in den "VN" am Freitag auf eine Einigung. Man brauche die Ärzte als Partner. "Der Bund soll gute Rahmenverträge machen, sich jedoch nicht in Details einmischen", wurde Wallner zitiert.

Bei der Vorarlberger Ärztekammer stehen die Zeichen unterdessen auf Sturm. Sie könnten mit geringeren Honoraren nicht wirtschaftlich arbeiten, die Reform gehe auf Kosten der Patienten. Rund 120 Mediziner trafen sich am Donnerstagabend in Dornbirn zu einem Informationsabend ihrer Kammer. Die Ärztinnen und Ärzte zeigten sich dabei geeint. Man wolle im bestehenden Kassenvertragssystem bleiben, die beanstandeten Punkte müssten entschärft werden. "Diese sind: keine österreichweite Honorarharmonisierung sowie Aufrechterhaltung von regionalen Verhandlungsmöglichkeiten auf Augenhöhe", so die Forderung. Sollte die Reform unverändert kommen, "werden die Vorarlberger ÄrztInnen und Ärzte notwendige Kampf- und Protestmaßnahmen geschlossen mittragen".